Lockdown & Impfpflicht

„Zu viele haben sich unsolidarisch gezeigt“

Lockdown für alle ab Montag - das ist die traurige, aber notwendige Konsequenz der zuletzt explodierten Corona-Zahlen, wie Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sowie Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei einer Pressekonferenz in Pertisau am Achensee/Tirol verkündeten. Schallenberg sagte dazu, die Maßnahmen seien nötig, weil sich „zu viele unsolidarisch gezeigt haben“.

Schallenberg betonte, die jüngsten Maßnahmen wie 2G hätten zwar die Impfbereitschaft erhöht, aber nicht in ausreichendem Maß. Lange Zeit sei es „politischer Konsens gewesen, dass wir keine Impfpflicht wollen, und auch ich bin davon ausgegangen, dass man die Menschen überzeugen sollte, sich impfen zu lassen - zu ihrem Schutz, zum Schutz ihrer Lieben, aber auch zum Schutz der Gesellschaft“. Leider gebe es in unserem Land „zu viele politische Kräfte, fadenscheinige Impfgegner und Fake News“, die zu viele Menschen aufstacheln würden, sich nicht impfen zu lassen. Daher habe man sich für eine generelle Impfpflicht ab 1. Februar 2022 entschieden, so der Bundeskanzler.

Die Impfquote nachhaltig zu erhöhen, ist der einzige Weg aus diesem Teufelskreis. Das Virus geht nicht weg, es bleibt. Das müssen wir lernen und wir müssen lernen, damit umzugehen. Die Impfung ist unser Exit-Ticket.

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP)

Bezüglich des ab Montag geltenden allgemeinen Lockdowns sagte Schallenberg, man habe in Anbetracht der ernsten Lage keine andere Möglichkeit, als erneut auch von den Geimpften diese Einschränkungen abzuverlangen. Der Lockdown für alle werde maximal 20 Tage in Kraft sein, ab 13. Dezember würden für Geimpfte und Genesene keine Ausgangsbeschränkungen mehr gelten. Natürlich werde es in dieser Zeit auch wieder Wirtschaftshilfen für betroffene Unternehmen geben, betonte der Bundeskanzler.

Wiens Bürgermeister Ludwig, Tirols Landeshauptmann Platter, Bundeskanzler Schallenberg und Gesundheitsminister Mückstein (v.l.n.r.)

(Bild: APA/EXPA/Johann Groder)

„Diese Entscheidung schmerzt enorm“
Die Entscheidung dazu, die „ein Schulterschluss über Partei- und Landesgrenzen hinweg ist“, sei nicht leichtgefallen, so Schallenberg: „Aber es haben sich in unserem Land zu viele Menschen unsolidarisch verhalten. Und es schmerzt enorm, denn wir haben bei Weitem genug Impfstoff.“

Mückstein: „Lockdown als Wellenbrecher“
Gesundheitsminister Mückstein betonte, die Lage sei dramatisch, und fand angesichts der jüngsten Uneinigkeiten der Bundesregierung auch versöhnliche Worte: „Es ist in einer Krise wichtig, dass man unterschiedliche Standpunkte hat und die auf einen Nenner bringt. Dafür, dass das in den letzten Tagen vielleicht nicht immer so kommuniziert wurde, entschuldige ich mich.“

Die Beratungen fanden im Tiroler Pertisau am Achensee statt.

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Mückstein bezeichnete den Lockdown als „Wellenbrecher“: „Es ist uns schwergefallen, diese Entscheidung zu treffen. Niemand will einen Lockdown, es ist immer eine Zumutung. Aber es ist das verlässlichste Instrument, um diese vierte Welle zu brechen. Wir werden die Zahlen runterbringen, das Personal auf den Intensivstationen entlasten und Menschenleben retten können.“ Ab Montag, dem 22. November, würden daher die Ausgangsbeschränkungen mit den bekannten Ausnahmen gelten.

Für den bundesweiten Lockdown ist es aus folgenden Gründen erlaubt, den eigenen privaten Wohnbereich zu verlassen:

• Fahrt zur Arbeit
• Deckung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (z.B. Einkauf)
• Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen
• Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung

Für die Schulen wird es keine Präsenzpflicht geben, allerdings könnten die Schülerinnen und Schüler weiterhin zur Betreuung in die Schule kommen. Man appelliere allerdings an alle, zu Hause zu bleiben. Es werde auch eine generelle FFP2-Pflicht in Innenräumen eingeführt, so Mückstein. Diese gelte auch am Arbeitsplatz, sofern keine anderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können.

Ein Lockdown ist immer eine Zumutung. Aber es ist das verlässlichste Instrument, um die vierte Welle zu brechen.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)

„Es wird eine fünfte Welle kommen, wenn wir nicht aufpassen“
Mückstein betonte ebenfalls, eine Erhöhung der Impfquote sei der einzige Weg, um diese Pandemie zu beenden. Daher sei die Impfpflicht unumgänglich. „Es wird eine fünfte Welle kommen, wenn wir nicht aufpassen. Es wird auch vielleicht eine andere Virusvariante kommen.“ Der Gesundheitsminister appellierte zudem einmal mehr an die Bevölkerung, sich impfen und auch die Auffrischungsimpfungen durchführen zu lassen. Bei Verstößen gegen die Impfpflicht wird es Verwaltungsstrafen geben, Details werden noch ausgearbeitet, so Schallenberg. Es werde jedenfalls Ausnahmen für all jene geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

(Bild: Andreas Moser)

Tirols Landeshauptmann Platter, der auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz ist, sagte, man habe mit dem gemeinsamen Beschluss unternommen, „was notwendig ist, um diese Pandemie zu beenden“. Und er betonte, dass das Gesundheitssystem „am Rande der Belastbarkeit“ stehe.

„In der Krise auch unpopuläre Maßnahmen setzen“
Wiens Bürgermeister Ludwig sagte, angesprochen auf die angekündigte Corona-Demo in Wien, er halte es für unverantwortlich, „wenn es Kräfte gibt, die diese Pandemie missbrauchen, um die Gesellschaft zu spalten“. Man sei in Wien einen härteren Weg gegangen, dafür habe er auch Kritik von politischen Mitbewerbern einstecken müssen.

Dennoch sei er der Überzeugung, dass man in einer Krise „auch einmal unpopuläre Maßnahmen setzen muss“. Und ja, man habe nun in Wien „die günstigsten Zahlen, aber auch auf einem sehr hohen Niveau und mit einer gefährlichen Dynamik“ - daher werde man selbstverständlich auch die weiteren Maßnahmen mittragen.