22.10.2021 13:34 |

Grüne wollen Vortritt

Deutschland: Parteien ringen um Finanzministerium

Vor Beginn der inhaltlichen Koalitionsverhandlungen in Deutschland ringen Grüne und FDP weiter um die Besetzung des Finanzministeriums. FDP-Chef Christian Lindner stellte zwar am Donnerstagabend klar, dass über Ressorts zwischen den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP noch nicht gesprochen worden sei. Aber Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock betonte, dass auch ihre Partei diesbezüglich Ambitionen habe.

„Natürlich sagen wir, wir wollen gestalten, wir möchten gerne das Finanzministerium besetzen“, sagte Baerbock im ZDF. Sie erinnerte daran, dass die Grünen zweitstärkste Kraft in einer Ampel-Koalition wären. Hintergrund ist, dass bei Koalitionsbildungen in Deutschland traditionell die zweitstärkste Kraft nach der Kanzlerpartei den Erstzugriff auf Ministerien erhält. Es sei logisch, dass sie Co-Parteichef Robert Habeck für den besseren Finanzminister als FDP-Chef Lindner halte, sagte Baerbock.

FDP will Schuldenbremse angezogen halten
Mehrere grüne Spitzenpolitiker sprachen sich bereits für Habeck als Finanzminister aus. Die Partei solle angesichts der FDP-Absage an Steuererhöhungen die Kontrolle über die Finanzen haben. Aus dem gleichen Grund ist für die Freien Demokraten die Besetzung des Finanzressorts ein zentraler Punkt. Lindner sei dafür die beste Wahl. In den Sondierungen für eine Ampel-Koalition hatte die FDP durchgesetzt, dass keine höheren Steuern kommen und die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werden soll.

Die SPD hält sich in der Debatte zurück. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte gegenüber der Funke-Mediengruppe nur: „Es gibt eine Personalie, die geeint ist: Wir wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Alles Weitere wird erst noch besprochen.“

SPD sieht soziale Handschrift
SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans wies den Eindruck zurück, dass seine Partei in den Sondierungen eigene Themen nicht durchgesetzt habe. Ohne soziale Sicherung, Mindestlohn, eine stabile Pension und bezahlbares Wohnen könnten die Menschen nicht mitgenommen werden bei den anstehenden Veränderungen in der Gesellschaft, sagte er am Freitag im ZDF. „Das sind schon sehr sozialdemokratische Themen, die Sie da finden.“

Zuvor hatte sich schon Grünen-Co-Chefin Baerbock gegen den Vorwurf abgewehrt, das Sondierungspapier trage keine grüne Handschrift. Am Freitag protestierten in mehreren deutschen Städten parallel zu den weltweiten Klimademonstrationen wieder Umweltaktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung und forderten eine radikalere Klimapolitik.

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