Trotz Strategie 2030:

Frauenpolitik kommt im Lande OÖ kaum vom Fleck

Maria Buchmayr (Grüne), Frauen-Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP), Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ), Sabine Binder (FPÖ) präsentierten am 5. März 2018 die Frauenstrategie 2030 des Landes Oberösterreich

(Bild: Land OÖ/Heinz Kraml)

Ein eigenes frauenpolitisches Kapitel wird im neuen schwarz-blauen Regierungsprogramm eher nicht stehen, denn es gäbe ja eigentlich eh die im März 2018 präsentierte, umfassende „Frauenstrategie 2030“ mit vielen hehren Zielen. Eigentlich, denn erreicht wurde bisher bei weitem keines, wissen auch zwei Politikerinnen.

Spitzenpolitikerinnen sind in Oberösterreich selten, das ist durch die in allen Fraktionen (außer den Grünen) weitgehend frauenlosen Sondierungen und Regierungsverhandlungen wieder offensichtlich geworden. Wird sich das durch ein starkes frauenpolitisches Kapitel im schwarz-blauen Regierungsprogramm ändern? Christine Haberlander, Frauenreferentin in der Landesregierung und Mitverhandlerin auf der ÖVP-Seite, rechnet eher nicht mit vielen Seiten – weil es ja eh die 2018 einstimmig beschlossene „Frauenstrategie 2030“ gebe. „Ein gültiges Programm, demzufolge eh jedes Regierungsmitglied in seinem Ressort die Frauenförderung vorantreiben soll.“ Eigentlich, denn Haberlander sagt auch dazu: „Wenn jedes Regierungsmitglied das tun würde, dann wären wir schon sehr viel weiter gekommen.“

Ein Mauerblümchendasein
Von Weiterkommen spürt allerdings SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer, die vor Haberlander Frauenlandesrätin war und den Anstoß für die Strategie gegeben hat, bisher nichts – im Gegenteil: „Die dort formulierten Ziele zur Verbesserung der Situation der Frauen in vielen Bereichen werden einfach nicht nachhaltig verfolgt. Das hat ein Mauerblümchendasein und in den Zahlen und Daten sind kaum Verbesserungen zu erkennen.“

In Schlüsselpositionen zu wenige Frauen vertreten
Das gilt auch für das politische Personal im Land, wo man - entgegen den Zielsetzungen in der Frauenstrategie - immer weniger Damen findet, je weiter hinauf es in die Spitzenpositionen geht. Immerhin: In den Gemeinden brachte die Wahl auch Fortschritte, 47 Bürgermeisterinnen sind es nun