Vor Bundestagswahl

Russland hat Propaganda-Profi nach Berlin entsandt

Im Jahr der Bundestagswahl hat Russland einem Medienbericht zufolge einen Posten an der Botschaft in Berlin mit einem Experten für die Durchsetzung russischer Auslandsinteressen und Desinformation besetzt.

Das berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Recherche. Die russische Botschaft habe mitgeteilt, dass der Geheimdienstmitarbeiter regelgerecht akkreditiert worden sei. Auf Nachfragen, zum Beispiel zum Einsatzbereich, habe die Botschaft von „Pseudo-Informationen“ sowie einem „wilden Gemisch aus Spekulationen und Fantasien“ gesprochen.

Berlin prangerte Cyberangriffe an
Vor wenigen Wochen hatte die deutsche Regierung russische Beeinflussungsversuche auf die Wahl in Form von Cyberangriffen angeprangert. Dabei sei „unter anderem mit Phishing-E-Mails“ versucht worden, an persönliche Anmeldedaten insbesondere von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu gelangen, „um dadurch Identitätsdiebstahl begehen zu können“, sagte eine Außenamtssprecherin. Hinter den Angriffen stehe der russische Militärgeheimdienst GRU.

Der deutsche Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte im Hinblick auf die Maßnahmen gegen Cyberangriffe in den vergangenen Jahren, die Regierung habe einen „eklatant wichtigen Bereich der inneren Sicherheit grob vernachlässigt“. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle kritisierte die Informationspolitik der Regierung: „Als Abgeordnete, die Ziel der Kampagne sind, müssten wir besser informiert sein - vor allem so kurz vor der Bundestagswahl.“