„Mehr Lärm und Staus“

Österreich: Neue Mautregeln „herbe Enttäuschung“

13.07.2021 14:04

EU-Abgeordnete im Verkehrsausschuss des Europaparlaments haben sich mehrheitlich für eine Änderung der Lkw-Maut-Regeln (Eurovignette) in der Europäischen Union ausgesprochen. Demnach soll ab 2029 ein Übergang von der Zeit-basierten Bemautung hin zu einer kilometerabhängigen Abgabe kommen, teilte das EU-Parlament am Dienstag mit. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wertete das Ergebnis als „herbe Enttäuschung - vor allem für die Verkehrssituation in Tirol“.

Auch österreichische Europaabgeordnete, die gegen den Entwurf stimmten, reagierten unzufrieden. „Es fehlt an allen Ecken und Enden“, sagte die ÖVP-Verkehrssprecherin, die Tirolerin Barbara Thaler. „Wir müssen zurück zum Verhandlungstisch für einen besseren Kompromiss im Sinne von Umweltzielen, Kostenwahrheit und Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene“, forderte sie.

„Mehr Lärm, mehr Staus und schlechte Luft“
Auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kritisierte das mit 28 zu 21 Stimmen im Verkehrsausschuss angenommene Verhandlungsergebnis über die Eurovignette: „Die Auswirkungen des immer weiter wachsenden LKW-Verkehrs bedeuten für die betroffene Bevölkerung jeden Tag mehr Lärm, mehr Staus und schlechte Luft.“

Trotz kleinerer Verbesserungen wird das Grundproblem nicht gelöst. Die Menschen in Tirol brauchen eine wirksame Entlastung von Lärm, schlechter Luft und Stau.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler

Nach dem Abstimmungsergebnis sollen „Vignetten“ auf dem Kernnetz der EU (TEN-T) ab 2029 für Lkw und Busse auslaufen und durch kilometerabhängige Abgaben ersetzt werden. Die Mitgliedstaaten können Vignetten aber auf speziellen Abschnitten beibehalten, wenn sie nachweisen können, dass ein neuer Modus unverhältnismäßig zu den erwarteten Einnahmen wäre. Drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regeln müssten die Staaten auch über die Verwendung der Einnahmen berichten.

„Verstärkt Tiroler Transitproblematik"
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich erneut massiv unzufrieden mit dem Vorschlag für die Eurovignette. Dieser bringe „keine Entlastung, sondern verstärkt die Tiroler Transitproblematik“, sagte Platter auf APA-Anfrage: „Dieser Entwurf widerspricht klar den Klimazielen der Kommissionspräsidentin und torpediert unsere Bestrebungen, Güter auf der Schiene zu transportieren“. Der Landeshauptmann hoffte, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Drei Hauptkritikpunkte am Entwurf
Was nunmehr vorliege sei „unausgegoren, nicht zielführend und schlicht und einfach nicht gut, zeigt sich auch Thaler enttäuscht. Sie nannte drei Hauptkritikpunkte an dem Entwurf: eine CO2-Differenzierung bei den Infrastrukturaufschlägen, also eine günstigere Maut für Elektro- und Wasserstoff-LKW, das Vetorecht von Nachbarländern auf Mautaufschläge und die fehlende Zweckwidmung der Umweltaufschläge für den Verkehrssektor.