Gerichtsentscheidung

US-Regierung nimmt Xiaomi von schwarzer Liste

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Die US-Regierung nimmt den chinesischen Smartphone-Anbieter Xiaomi von einer schwarzen Liste und macht damit einen Schritt aus der Amtszeit von Donald Trump rückgängig. Mit den im Jänner verhängten Sanktionen sollte unter anderem amerikanischen Investoren verboten werden, Xiaomi-Aktien zu kaufen.

Im März hatte aber ein US-Richter die Strafmaßnahmen per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Jetzt erklärte sich das US-Verteidigungsministerium bereit, sie komplett zurückzunehmen. Mit Xiaomi solle bis zum 20. Mai eine Einigung ausgearbeitet werden, hieß es in Gerichtsunterlagen von Dienstag.

Gegen viele andere chinesische Unternehmen - etwa den Social-Media-Dienst TikTok - sind nach wie vor US-Sanktionen aufrecht.

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Huawei-Sanktionen nach wie vor aufrecht
Es sind die ersten Sanktionen der Trump-Regierung gegen ein chinesisches Unternehmen, die unter dem neuen Präsidenten Joe Biden gekippt werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Maßnahmen gegen die Video-App Tiktok, den Chatdienst WeChat und den Telekommunikations-Riesen Huawei. Bidens Regierung hatte eine Prüfung der China-Maßnahmen von Trump angekündigt.

Der Richter in Washington hatte im März erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens gegen Xiaomi geäußert. Das Ministerium habe sie nicht angemessen begründet und seine Vollmachten überschritten. In einer peinlichen Panne sei auch die Rechtsvorschrift, auf der das Vorgehen fußt, falsch zitiert worden. „Diese Fehler schaffen kein Vertrauen in die Gründlichkeit der Entscheidungsfindung“ der Behörde, schrieb der Richter.

Die Sanktionen gegen Xiaomi wurden noch unter der Trump-Regierung erlassen.

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Xiaomi zog vor Gericht
Das Verteidigungsministerium hatte Xiaomi noch kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Trump Verbindungen zum chinesischen Militär vorgeworfen. Xiaomi weist die Anschuldigungen zurück und zog vor Gericht.

Trumps Regierung verschärfte einen Handelskonflikt mit China und ging auch gegen diverse chinesische Unternehmen vor. Am härtesten traf es dabei Huawei. Der Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter verlor den Zugang zu amerikanischer Technologie - wegen des Vorwurfs, die chinesische Regierung könne ihn zur weitreichenden Kooperation zwingen. Huawei weist dies zurück. Xiaomi profitierte im Smartphone-Geschäft von Huaweis Problemen.