27.02.2021 06:00 |

Millennial-Diktator

Nayib Bukele: Der „Trump von El Salvador“

Nayib Bukele ist seit 2019 Staatspräsident von El Salvador. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag gilt seine Partei Nuevas Ideas als Favorit. Der 39-jährige Bukele hob via Twitter ein Gerichtsurteil auf, erteilte der Armee Schießbefehl gegen Banden, und marschiert bei unliebsamen Entscheidungen mit Soldaten ins Parlament.

Nayib Bukele gibt sich wie ein Popstar. Er trägt gerne Lederjacken, Sonnenbrillen, oder verkehrte Baseballcaps bei öffentlichen Auftritten und postet auf allen Social-Media-Kanälen. Wie sein Vorbild Donald Trump vor allem über Twitter. Sein Vater war Christ, konvertierte zum Islam und wurde Imam. Seine Mutter hat jüdische Wurzeln. Er gilt als neuer Typus Populist, er ist weder rechts noch links. Mit gerade einmal 39 Jahren ist er Staatspräsident von El Salvador. Und könnte durch einen Wahlerfolg seiner 2018 gegründeten Partei „Nuevas Ideas“ auch die Parlamentsmehrheit erlangen. Für Demokratieexperten ist das gefährlich. Denn der „Trump von Salvador“ gilt für Experten als erster Diktator der Millennial-Generation.

Seit 1992 regierten in El Salvador dieselben beiden Parteien: die linke FLMN und die rechte Arena. Unter ihrer Politik wurde El Salvador das Land mit der höchsten Mordrate und Millionen Salvadorianer flüchteten Richtung USA. Drei der letzten vier Staatspräsidenten wurden wegen Korruption verurteilt. Seit 2019 ist nun Bukele im Präsidentenamt. Durch einen Wahlkampf, den er - wie seine Politik - hauptsächlich über Twitter führt. Seine Zustimmung lag zunächst bei 80 Prozent. Auch wegen seines rigorosen Kampfs gegen die organisierte Kriminalität. Der Polizei und der Armee gab er sogar den Schießbefehl. Die Zahlen sprechen für sich: Die Mordrate ist von 6656 Toten 2015 auf 1318 Tote 2020 gesunken.

Urteil via Twitter aufgehoben
Am 9. Februar 2020 marschiert er mit dem Militär ins Parlament und zwingt die Abgeordneten, die mehrheitlich noch den beiden Großparteien angehören, dazu, sein Programm gegen organisierte Kriminalität zu finanzieren. Mit dem Ausbruch von Corona wurde sein antidemokratisches Verhalten schlimmer. Am 21. März 2020 erklärte er den Lockdown. Da hatte das Land drei bestätigte Fälle. 3000 Menschen wurden eingesperrt, weil sie gegen die Quarantäne-Maßnahmen verstoßen haben. Der Oberste Gerichtshof wollte die Urteile aufheben. Via Twitter setzte Bukele den Supreme Court außer Kraft: „Das Leben von Hunderttausenden Salvadorianern ist wichtiger als die Meinung von fünf Menschen.“

Rivalisierende Gangmitglieder wurden erstmals seit 2004 wieder in dieselben Gefängnisse gesperrt. Eine Parlamentssitzung, die ein Veto gegen ein Gesetz von ihm einlegen wollte, unterbrach er via Twitter, weil ein Abgeordneter gehustet hat. „Dringender Covid-19-Verdacht. Das Parlament muss geschlossen werden.“ Bis 2024 geht seine Amtszeit. Ob er die Macht abgibt? Seine Frau Gabriela stellte das Kabinett zusammen. Sein Onkel ist Handelssekretär. Der Vater seines Patenkindes leitet eine Agentur zur Exportförderung. Kindheitsfreunde leiten das Landwirtschaftsministerium und Hafenbehörden. Seine Partei führt sein Cousin. Seine Brüder Karim, Ibrahim und Yusef sind seine engsten Berater. Experten gehen davon aus, dass Nayib Bukele nur der Beginn einer Herrscher-Dynastie sein soll.

Bukele und Ex-US-Präsident Donald Trump waren Freunde, weil Bukele versprach, keine Flüchtlinge mehr Richtung USA durchzulassen. Laut UNHCR sind bis Mitte 2020 dennoch rund 190.000 Menschen aus El Salvador geflohen. Das ist die höchste Anzahl in den Ländern des sogenannten Nördlichen Dreiecks (Honduras, Guatemala, El Salvador). „Nur ein wirtschaftlicher Zusammenbruch könnte ihn noch an Popularität kosten“, sagen Experten. Den beschert ihm gerade Corona. Nuevas Ideas kommt in manchen Umfragen dennoch auf mehr als 60 Prozent der Stimmen bei den Wahlen am Sonntag. Weil der auf Twitter und TikTok sehr aktive Bukele bei den Jungen gut ankommt.

Clemens Zavarsky
Clemens Zavarsky
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