Streit in Deutschland

Uber-Chef kritisiert geplante Taximarkt-Reform

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Der Fahrdienstvermittler Uber hat Vorwürfe über Sozialdumping zurückgewiesen und zugleich eine geplante Reform des Personenbeförderungsrechts in Deutschland kritisiert. „Die Novelle ist symptomatisch dafür, wie schwer sich Deutschland mit der Digitalisierung tut. Sie dient nicht den Interessen der Konsumenten“, sagte Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler. sagte der Deutschen Presse-Agentur:

Deutschland drohe mit einer „rückständigen Regulierung“ im internationalen Vergleich zurückzufallen, so Weigler zur Deutschen Presse-Agentur. Der deutsche Uber-Boss ist einer von mehreren Experten bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Montag zum Gesetzentwurf der Regierung in Berlin.

Die Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern, die meist per App bestellt werden. Bestehende Angebote laufen derzeit auf Basis einer Experimentierklausel. An der Reform gibt es aber scharfe Kritik - sowohl von den neuen Anbietern als auch vom klassischen Taxigewerbe.

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Streitthema Rückkehrpflicht
„Vor allem das Festhalten an der Rückkehrpflicht hemmt Investitionen in moderne Mobilitätsangebote in Deutschland“, sagte Weigler. „Das ist schlecht vor allem für die Mobilität auf dem Land. Die Rückkehrpflicht ist antiquiert.“

Die Rückkehrpflicht für sogenannte Mietwagen ohne Auftrag besagt, dass Fahrzeuge dieser Vermittler nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und anders als klassische Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. An der Rückkehrpflicht soll grundsätzlich festgehalten werden. Laut Gesetzentwurf sollen Lockerungen bei weiten Entfernungen möglich sein, die aber die Kommunen festlegen sollen.

Taxler kritisieren „Freibrief für Uber“
Das deutsche Taxigewerbe hatte eine Abschaffung der Rückkehrpflicht strikt abgelehnt. Auch die Branche verlangt aber Nachbesserungen am Gesetzesentwurf. So kritisierte die Berliner Taxi-Innung anlässlich von Protesten am vergangenen Freitag, die Union plane einen Freibrief für Uber.

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Weigler verteidigte das Preissystem bei Uber: „Wir stehen zu einem nachfrageorientierten Preis und zum System von Angebot und Nachfrage. Wenn man im Hochsommer in den Urlaub fährt, sind die Flüge auch teurer als in der Nebensaison. In der Vergangenheit ist es auch mal vorgekommen, dass der Preis auf das Doppelte oder Dreifache stieg. Das war ein Fehler und ist lange vorbei.“

Vorwurf des Sozialdumpings
Der Uber-Deutschland-Chef wies außerdem Vorwürfe über Sozialdumping zurück: „Wir respektieren und achten die Sozialstandards in Deutschland und tragen durch bargeldlose Bezahlsysteme zu verbesserter Einhaltung der Sozial- und Steuergesetze bei. Die Fahrer sind zudem bei den Geschäftspartnern, an die wir vermitteln, sozialversicherungspflichtig angestellt und verdienen in der Regel deutlich mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Wir können deshalb diese Vorwürfe nicht nachvollziehen.“

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) etwa hatte vor kurzem im Bundesrat gesagt, im Gesetzentwurf fehlten „Antidumping“-Regeln. Es müsse verhindert werden, dass es nur einen Gewinner der Reform gebe, nämlich die „Ubers dieser Welt“, die keine Sozialstandards hätten, aber die Straßen in den Städten fluteten.