Arbeitslosigkeit

Rendi-Wagner: „Augen zu und durch“-Politik beenden

21.01.2021 12:37

Ende Dezember waren 520.919 Personen in Österreich arbeitslos oder befanden sich in einer Schulung. Die Corona-Pandemie setzt dem Arbeitsmarkt also weiterhin sehr stark zu. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Donnerstag die aus ihrer Sicht wichtigsten Maßnahmen, die jetzt notwendig sind, vorgestellt. Die „Augen zu und durch“-Politik der türkis-grünen Regierung sei jedenfalls nicht geeignet, die „größte Krise seit 1946“ zu bewältigen.

Bisher hat die Regierung laut der Bundesvorsitzenden auf eine „Mischung zwischen Inszenierung und dem Prinzip Hoffnung“ gesetzt. Das von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) immer wieder angesprochene „Licht am Ende des Tunnels“ werden viele derzeit Arbeitslose nicht sehen können, so Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes
Die SPÖ-Chefin forderte daher wieder einmal eine Erhöhung des Arbeitslosgengeldes auf 70 Prozent der Nettoersatzrate. Das würde gleichzeitig zu einer Belebung des Konsums führen, denn das zusätzliche Geld würden die Betroffenen mit Sicherheit nicht „in die 20. Stiftung oder unter den Kopfpolster stecken“.

Eine weitere Maßnahme im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit seien auf die Zukunft ausgerichtete Ausbildungsprogramme. Hier wurde vor allem der Pflegebereich erwähnt. „Es ist nur logisch, dass man hier aus dem Pool der Arbeitslosen schöpft. Es wäre das Gebot der Stunde, hier zu investieren und zu qualifizieren. Wir müssen jedem, der Interesse hat, den roten Teppich ausrollen“, appellierte Rendi-Wagner.

Angebot an Arbeitsminister
Damit meinte sie unter anderem eine Attraktivierung des Pflegeberufs durch kostenlose Ausbildungen, damit die finanziellen Existenzen der in Ausbildung stehenden Menschen weiterhin gesichert bleibt. Rendi-Wagner hat eigenen Worten zufolge Arbeitsminister Martin Kocher bereits ein Angebot zur gemeinsamen Erarbeitung eines Ausbildungsmodells unterbreitet.

Josef Muchitsch, Sozialsprecher der SPÖ, stellte klar, dass seine Partei nach wie vor bereit sei, Gespräche mit der Regierung über eine Wiedereinführung der „Aktion 20.000“ mit Fokus auf Langzeitarbeitslose zu führen. Zudem merkte er an, dass man mit einem Handwerkerbonus auch österreichische Arbeitsplätze retten könnte. Dann würden sich die Menschen vielleicht nicht für den „Maler aus Ungarn“ oder die „Küche aus Slowenien“ entscheiden.

Matznetter: „Regierung agiert wie Kinder am Spielplatz“
Heftige Kritik an der Arbeits- und Wirtschaftspolitik der türkis-grünen Regierung übte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Wichtige Kennzahlen stünden im Widerspruch zur Kommunikation des Kanzlers nach außen, wonach die Krise gut gemeistert würde. Vielmehr hätte die Regierung „auf voller Linie versagt“. Denn sie agiere, „wie Kinder auf dem Spielplatz, die immer etwas Neues ausprobieren möchten“.