17.11.2020 18:04 |

Regierungs-Blitzaktion

Frühstarterbonus durchgeboxt: Bis zu 840 Euro drin

Es war eine türkis-grüne Blitzaktion, die am Wochenende ihren Lauf genommen hat: Die vor allem bei der ÖVP wenig geliebte Hacklerregelung soll schon diese Woche abgeschafft werden, an ihre Stelle tritt der - von den Grünen forcierte - Frühstarterbonus für Menschen, die früh ins Berufsleben eingestiegen sind. Über die genaue Ausgestaltung wurde koalitionsintern noch gerungen, am Dienstag verkündeten die Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) eine Einigung - und versprachen bis zu 840 Euro zusätzlich für „Frühstarter“.

Die Details: Die Abschläge bei der Hacklerregelung werden wieder eingeführt, im Gegenzug wird ein Bonus für alle, die schon ab dem 15. Lebensjahr zu arbeiten begonnen haben, installiert. Anspruchsberechtigt ist, wer zwischen 15 und 20 zumindest zwölf Monate beschäftigt war und insgesamt 25 Jahre Versicherungsbeiträge geleistet hat. Wer durchgängig gearbeitet hat, kann laut türkis-grüner Rechnung bis zu 840 Euro im Jahr zusätzlich lukrieren, wenn man die 13. und 14. Zahlung einrechnet.

ÖVP und Grüne einig: Bonus bekämpft Altersarmut bei Frauen
Für Maurer profitieren mit dem neuen Modell nicht mehr nur Männer, sondern beide Geschlechter gleichermaßen. Damit werde ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen gesetzt. Wöginger wies darauf hin, dass ein „Hackler“-Bezug 2019 - noch mit Abschlägen - im Schnitt mehr als 2400 Euro betragen habe, also rund das 2,3-Fache einer durchschnittlichen Frauenpension. Angesichts dessen sprach Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) von einem „fairen System, das Frauen nicht mehr benachteiligt“.

Kosten etwa gleich hoch wie bei Hacklerregelung
Die Kosten der neuen Regelung bezifferte die Koalition mit 37 Millionen Euro - in etwa so viel wie bei der abschlagsfreien Hacklerregelung. Beschlossen werden soll die Vorlage am Freitag im Nationalrat. In Kraft treten wird der Bonus aufgrund des Vertrauensschutzes für die Vorgängerregelung freilich erst 2022. Die Langzeitversicherten-Pension bleibt auch danach bestehen, aber wie bis zum heurigen Jahr mit Abschlägen von 4,2 Prozent.

Opposition erzürnt: „Altersarmut verschlimmert“, „nicht enkelfit“
Empörung hatten die türkis-grünen Pläne bei der Opposition ausgelöst. FPÖ-Chef Norbert Hofer meinte am Montag, das neue Modell werde „die Altersarmut verschlimmern“. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sagte, das Pensionssystem werde „nicht enkelfitter und gerechter, wenn man eine schlechte Regelung durch eine andere schlechte Regelung ersetzt“. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ortete eine „Nacht- und Nebelaktion“ und sprach von einer „absolut letztklassigen Vorgangsweise“.

Dringlicher roter Antrag zur Rettung der Hacklerregelung
Am Dienstag brachte die SPÖ im Nationalrat einen Dringlichen Antrag zur Rettung der Hacklerregelung ein. Antragsteller Rainer Wimmer nahm Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) persönlich in die Pflicht: „Ein Bundeskanzler, der sich noch nie am freien Arbeitsmarkt beweisen musste, fordert die Kürzung der Pensionsleistung von Menschen, die mindestens 45 Jahre lang in das Pensionssystem eingezahlt haben“, so der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter in der schriftlichen Begründung. Bei den Betroffenen handle es sich um „jene Leistungsträger, die der ÖVP immer so am Herzen liegen“.

Kurz: „Was ungerecht ist, das gehört repariert“
Kurz machte bei der Beantwortung des Dringlichen Antrags keine großen Umschweife: „Was ungerecht ist, das gehört repariert“, sagte der Kanzler trocken. Vom frenetischen Jubel der SPÖ-Reihen über die Angriffe Wimmers zeigte sich Kurz eher belustigt: Beinahe hätte er selbst applaudiert, habe die Rede doch „wirklich Unterhaltungswert“ gehabt. Inhaltlich schloss er sich den zuvor geäußerten Argumenten von Wöginger und Maurer an.

Anschließend wurden von der Regierungsmehrheit - plus den NEOS - die Anträge von SPÖ und FPÖ, die auf eine Rettung der Hacklerpension abzielten, abgelehnt.

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