Rechtliche Prüfung

Mobile Test-Teams sorgen nahe Graz für Aufregung

(Bild: P. Huber)

Aufregung um die mobilen Test-Teams, die in steirischen Schulen und Kindergärten Coronavirus-Tests durchführen: So wehrt sich der Bürgermeister der Grazer Umlandgemeinde Seiersberg-Pirka gegen die Möglichkeit, dass Kinder ohne das Beisein der Eltern auf das Coronavirus getestet werden - und kündigte eine rechtliche Prüfung der Vorgehensweise an. Seitens des Gesundheitsressorts wurde nun klargestellt, dass es „keinen Zwang“ gebe.

„Wir lassen uns nicht fremdbestimmen und werden diese Vorgehensweise rechtlich prüfen lassen“, ließ Bürgermeister Werner Baumann in einer Aussendung wissen. Die Volksanwaltschaft soll eingeschaltet werden, erklärte er überdies und betonte: „Ich werde keine meiner Mitarbeiter anweisen, Zwangsmittel gegen unsere Kinder anzuwenden, egal ob mit Einwilligung oder ohne, wenn diese die Testung verweigern - so viel ist klar.“

Einwilligung in die Testung laut Schreiben „nicht erforderlich“
Die Aufregung liegt in einem Info-Schreiben an Eltern durch Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) begründet. Darin ist zu lesen, dass bei einem Coronavirus-Verdachtsfall „und bei allen Kindern und Erwachsenen, die engen Kontakt zu einem bestätigten Covid-19-Fall hatten“, von geschulten Mitarbeitern des Roten Kreuzes Rachenabstriche vorgenommen werden. „Aus medizinischer Sicht ist die Probenentnahme unbedenklich. Bitte beachten Sie, dass die Testung in diesen Fällen jedenfalls vorgenommen werden muss und eine Einwilligung in die Testung im Sinne des Epidemiegesetzes nicht erforderlich ist.“

Die steirische Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß

(Bild: Christian Jauschowetz)

Weiters ist zu lesen, dass ein mobiles Testteam in die Einrichtung komme. „Sollte die Testung zeitlich nicht während der Betreuungszeit möglich sein, werden durch die mobilen Teams zudem zeitnahe Testungen im häuslichen Umfeld des Kindes angeboten.“ Aus Sicht der Bildungs- und Gesundheitslandesrätin bieten die mobilen Teams den Eltern den Vorteil, nicht selbst mit dem Kind zu einer Drive-in-Teststation fahren zu müssen und schneller zu einem Ergebnis zu kommen. „Um auf solche Fälle vorbereitet zu sein und eine transparente Abwicklung dieser gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen an unseren Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen zu fördern, dürfen wir Ihnen ein Formular übermitteln, das uns bei eintretendem Fall die Möglichkeit gibt, Ihre Kinder entsprechend Ihren Wünschen zu unterstützen“, steht weiters.

Bogner-Strauß: Mobile Teams als zusätzliches Angebot
Seitens des Büros von Bogner-Strauß verwies man darauf, dass dies nicht verpflichtend, sondern als zusätzliches Angebot gedacht sei. Für Eltern, die ihre unter-14-jährigen Kinder nicht in der Einrichtung testen lassen wollen, bestehe kein Zwang, da die Tests auch durch diese mobilen Teams zu Hause durchgeführt werden können. Werde keine Einverständniserklärung abgegeben und liegt ein Corona-Verdachtsfall-Status vor, sollte weiterhin von den Eltern der Weg über die Hotline 1450 gegangen werden - denn jeder Corona-Verdachtsfall soll mit dem Gesundheitspersonal oder einem Arzt bei 1450 abgeklärt werden, hieß es weiter zur APA. Im Vorfeld waren es im Übrigen genau jene mobilen Test-Teams, die wochenlang von verschiedenen Seiten gefordert wurden, um raschere Ergebnisse zu haben und Einrichtungen nicht schließen zu müssen.

Laut Bürgermeister ungeklärte Haftungsfragen
Für Bürgermeister Baumann dagegen ist die Vorgehensweise nicht korrekt: Er sieht unter anderem ungeklärte Haftungsfragen, wenn bei den Testungen etwa ein Kind verletzt wird. Eltern in seiner Gemeinde würden sogar planen, „das Schreiben direkt von Anwälten beantworten zu lassen und die Testung ohne Anwesenheit der Eltern zu verbieten“.