„Gesinnungsjustiz“

Steirische Plattform will Freiheit für Terroristen

Steiermark
17.10.2020 06:00
Die Freiheit eines verurteilten Terroristen fordert die Steirische Friedensplattform in einem ihrer Artikel. Brisant: Es handelt sich um jenen Mann, der mit IS-Fanatiker Lorenz K. in der Karlau ein Terrornetzwerk bildete. In diesem Zusammenhang wird wieder Kritik am Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek laut.

Die jüngste Geschichte rund um den brandgefährlichen IS-Fanatiker Lorenz K. ist bekannt: Sogar aus der Grazer Karlau heraus soll er eine Terrorzelle gebildet haben. Einer seiner Helfer: Der 2017 wegen Terrorismus und versuchter Bestimmung zu Mordanschlägen von einem Geschworenengericht rechtskräftig verurteilte Abu H.! Bei der Durchsuchung der Zelle des 30-Jährigen wurden sogar Bombenbauteile und Patronenhülsen aus einer Langwaffe entdeckt. Der Ermittlungsakt steht unter Verschluss.

Freiheit für Abu H. gefordert
Kritik wird in diesem Zusammenhang nun an der Steirischen Friedensplattform, die auch von Wolfgang Benedek, Grazer Völkerrechtler und Mitglied des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz, unterstützt wird, und der kooperierenden Plattform Palästina Solidarität laut. Beide Plattformen beanstanden die Verurteilung Abu H.s und fordern dessen Freiheit. In einem Beitrag der Friedensplattform ist sogar von einer „Gesinnungsjustiz“ in Österreich die Rede.

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Ich halte das Justizsystem in Österreich für vertrauenswürdig und bin nicht der Meinung, dass bei uns Gesinnungsjustiz stattfindet.

Wolfgang Benedek

BDS nicht pauschal mit Antisemitismus gleichsetzen
Die „Krone“ fragte bei Benedek nach. Er stand schon bei Elie Rosen, dem Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz, in Kritik, weil er die Steirische Friedensplattform als „seriös“ bezeichnete. Daran hält Benedek auch weiter fest: Die Friedensplattform habe immer wieder fundierte Studien erstellt. Zu seinen Verbindungen zur antisemitisch eingestuften Israel-Boykott-Bewegung BDS, der kürzlich vom Land jegliche Unterstützung untersagt wurde, sagt Benedek, er kenne nur einzelne Mitglieder. Diesen stehe das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit zu. Die BDS könne man auch nicht pauschal mit Antisemitismus gleichsetzen. Den Fall Abu H. kenne er nicht, Gesinnungsjustiz finde bei uns aber nicht statt.

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Die Steirische Friedensplattform stellt sich vor rechtskräftig verurteilte Personen und rüttelt damit an Grundfesten der Demokratie.

Elie Rosen

„Hervorheben, was antisemitisch ist“
Elie Rosen entgegnet: „Ich erwarte mir, dass man nicht Gründe findet, sich vor die BDS zu stellen, sondern hervorhebt, was antisemitisch ist!“

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