Türkis-Grün hält

Keine Mehrheit für Misstrauensantrag gegen Tanner

An der türkis-grünen Mehrheit gescheitert ist am Montag ein Versuch der Opposition, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) das Vertrauen des Nationalrates zu entziehen. Ein gemeinsamer Misstrauensantrag von SPÖ, FPÖ und NEOS scheiterte im Landesverteidigungsausschuss an der türkis-grünen Mehrheit.

In dem Entschließungsantrag machten die drei Oppositionsparteien - laut Parlamentskorrespondenz - Front gegen die ÖVP-Ressortchefin: „Die vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit Österreichs und seiner Bürger durch die Ankündigungen, Entscheidungen und Unterlassungen der Bundesministerin für Landesverteidigung dürfen nicht länger hingenommen werden“, kritisierten die Wehrsprecher Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) die von Tanner anvisierte tiefgreifende Umstrukturierung des Bundesheeres.

„Kein Grund für Misstrauensantrag“
Vertreter der Koalitionsparteien wiesen das Ansinnen zurück: Die Aussprache mit der Ministerin im Ausschuss am Montag habe gezeigt, dass eine Abschaffung der militärischen Landesverteidigung „nicht im Raum steht“, sprach Friedrich Ofenauer (ÖVP) von „politischem Aktionismus“ der „orientierungslosen“ Opposition. Seinen „Respekt“ äußerte Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) in Richtung der Ministerin. Es gebe keinen Grund für den Misstrauensantrag.