"Schuss ins Knie"

Hoteliers toben wegen Erhöhung der Ortstaxe

(Bild: dpa/Peter Kneffel)

Den niederösterreichischen Hoteliers steht eine schrittweise, aber kräftige Erhöhung der Ortstaxen ins Haus. Bis 2012 sollen die Kurtaxe um 64 Prozent und die Ortstaxe in Gemeinden mit Ortsklasse I um 97 Prozent erhöht werden, was bei der Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) die Wogen hochgehen lässt. Das Land ist um Beruhigung bemüht: Die mit der Wirtschaftskammer abgesprochene Erhöhung sei nach 18 Jahren ohne Anhebungen notwendig gewesen, hieß es im Büro der Tourismuslandesrätin.

Die ÖHV sprach am Donnerstag von einem "Schuss ins Knie", der "in einer Nacht- und Nebelaktion durchgezogen" worden sei. Für "faire Anpassungen" sei man immer zu haben, so die Organisation. Eine derartige Erhöhung der Ortstaxen sei aber schwer in den Zimmerpreis einzukalkulieren, weshalb man fürchtet, dass viele Betriebe die zusätzlichen Kosten unter dem Druck der Wirtschaftskrise selbst tragen müssten. Auch dass nach der neuen Regelung 65 Prozent der Gelder von den Gemeinden ans Land abgeführt werden müssen, ist den Touristikern ein Dorn im Auge. "So werden nur Budgetlöcher gestopft", ärgerte sich ÖHV-Generalsekretär Thomas Reisenzahn. Man habe zwar Verständnis dafür, dass das Land die Wähler nicht mit noch höheren Abgaben belasten wolle, aber "von den Gästen zu kassieren und die Hoteliers als Kassier einzusetzen" könne nicht die Lösung sein.

Land: Nach Novellierung auf "Augenhöhe" mit anderen Ländern
Beim Land sieht man die Dinge naturgemäß anders. "Richtig ist, dass die Tourismusabgaben schrittweise angepasst werden", so Bohuslav-Sprecher Lukas Reutterer. Nach der Novellierung der seit 18 Jahren gleichen Taxen würde sich Niederösterreich "auf Augenhöhe" mit vergleichbaren Bundesländern befinden, andere hätten noch höhere Steuern. Die Ortstaxe, die künftig Tourismustaxe heißen soll, werde bei den Nächtigungen in zwei Stufen (Beginn 2011 und 2012) angehoben - beispielsweise in der höchsten Stufe von derzeit 1,34 auf 2,20 Euro. Es gehe also um weniger als einen Euro. Der Interessentenbeitrag (eine Abgabe von Unternehmen in Tourismusgemeinden, Anm.) wird mit 1. Jänner 2011 um 50 Prozent angehoben (gemäß Index aufgewertet).

Gelder werden wieder im Tourismus investiert
Dass auf diese Weise dem Budget etwas nachgeholfen werden soll, bestritt man vehement. Die gewonnenen Einnahmen seien zweckgebunden und müssten wieder in den Tourismus investiert werden, betonte Reutterer. Man wolle Niederösterreich so "wettbewerbsfähig" halten. Dass 65 Prozent der Gelder ans Land abgeführt würden erkläre sich dadurch, dass zwei verschiedene Steuern (Orts- und Regionaltaxe, die jeweils zu 100 Prozent an die Gemeinde bzw. das Land gingen) nun in einer einzigen Abgabe zusammengefasst wurden. Die Wirtschaftskammer (WK) sei außerdem sehr wohl in die Novellierung eingebunden gewesen.

Nach Protest der WK Kompromiss gefunden
Gar so konfliktfrei dürfte die Erhöhung der Beiträge aber nicht abgelaufen sein. Eine Begutachtungsfrist des Gesetzes habe es nicht gegeben, war aus der Wirtschaftskammer zu hören. Ursprünglich habe es sich bei der Novellierung um einen Initiativantrag gehandelt, der sofort beschlossen hätte werden sollen. Nachdem die Kammer protestierte, sei dann aber doch ein Kompromiss ausgehandelt worden.