„Das ist unerträglich“

Leaks: Harter Gegner der Justiz

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will digitalisierte Strafakte im Kampf gegen Maulwürfe einsetzen.

(Bild: stock.adobe.com, APA/GEORG HOCHMUTH, krone.at-Grafik)

Rund um den U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre offenbarte sich ein Problem besonders deutlich: Vertrauliche Unterlagen gelangen an die Öffentlichkeit. Beschuldigte erfahren aus Medien oder im Ausschuss von belastendem Material. Ministerin Alma Zadic spricht von unerträglichen Zuständen und erörtert Strategien.

Leaks ist eines der großen Worte neben Entschlagung und Erinnerungslücke der ersten Phase des Ibiza-Ausschusses. Vertrauliche Akten an Medien, Chatverläufe, interne Berichte. Eine Unsitte, meinen manche. Sicher strafbar, wenn das Material von Behörden weitergegeben wird. Der Verdacht besteht. Spricht man mit Staatsanwälten und Ermittlern, heißt es: „Es ist unser ureigenstes Interesse, dass es bei uns keine Leaks gibt. Wir würden unsere eigenen Ermittlungen behindern. Zudem steht der Persönlichkeitsschutz der Beteiligten ganz oben.“

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Akteneinsicht für Beteiligte
Im Gegensatz zu Beamten dürfen Beteiligte an Verfahren (sowie deren Anwälte; sie haben Akteneinsicht) Inhalte aus laufenden Verfahren Medien zuspielen. Die dürfen daraus zitieren. In Deutschland etwa ist das Medien bei Strafe verboten. Allerdings dürfen sie Inhalte sinngemäß beschreiben.

Ein Dilemma. Offenkundig geworden rund um Ibiza. Beschuldigte erfahren aus Medien oder im Ausschuss von belastendem Material. „Diese Zustände sind unerträglich“, lässt Justizministerin Zadic ausrichten. Sie will gegensteuern. „Wir sind dabei, den voll digitalisierten Strafrechtsakt bis Mitte 2021 umzusetzen. Dann kann immer nachverfolgt werden, wer von Behördenseite wann auf welche Akten Zugriff hat.“ Verfahrensbeteiligte indes können weiter Inhalte weitergeben. Zadic sagt, dass die Justiz dies nicht verhindern könne und werde. Es sei ein Recht der Verteidigung. Wichtig ist ihr zu betonen, „dass sich Gerichte durch Veröffentlichungen nicht beeinflussen lassen“.

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Vorverurteilte prominente Beschuldigte
Das mag stimmen, aber manche prominente Beschuldigte wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, gegen den seit 2009 ein Verfahren läuft (eine Erledigung ist nicht in Sicht), sehen sich seit Jahren öffentlich vorverurteilt. Nicht nur seine Anwälte sind der Ansicht, dass selbst bei einem Freispruch sein Ruf ruiniert bleiben wird.

Erich Vogl, Kronen Zeitung/krone.at