06.07.2020 16:19 |

Aktivisten im Visier

Keine WhatsApp-Daten mehr für Hongkongs Justiz

Der zum Facebook-Konzern gehörende Messenger-Dienst WhatsApp reagiert auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz in Hongkong. Nach den Worten eines WhatsApp-Sprechers sollen Nutzerdaten bis auf Weiteres nicht mehr an die Hongkonger Justizbehörden ausgehändigt werden.

Die Bearbeitung entsprechender Anfragen werde ausgesetzt, sagte er. Zunächst sollen die Auswirkungen des Sicherheitsgesetzes geprüft werden, wie der Sprecher ausführte. Dazu werde es Beratungen mit Menschenrechtsexperten geben.

Das vergangene Woche in Kraft getretene Gesetz ist der bisher radikalste Einschnitt in die Autonomie Hongkongs, die der früheren britischen Kronkolonie bei der Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde.

Es sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Das Gesetz ist ein weiterer Streitpunkt zwischen der Volksrepublik und den USA.

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