22.06.2020 22:50 |

Streit um U-Ausschuss

ÖVP-Attacken für Meinl-Reisinger „neue Kategorie“

Der Streit zwischen ÖVP und NEOS rund um den parlamentarischen U-Ausschuss setzt sich fort. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte am Montag in den Puls-24-„Sommergesprächen“ die Volkspartei scharf, nachdem deren Abgeordneter Klaus Fürlinger gemeint hatte, eine staatsanwaltliche Überprüfung der Aktivitäten von NEOS-Vertreterin Stephanie Krisper im U-Ausschuss wäre höchst angezeigt.

Für Meinl-Reisinger ist die ÖVP-Attacke „eine neue Kategorie“. Ein ÖVP-Abgeordneter versuche hier, Krisper unter Druck zu setzen und mundtot zu machen. Das zeige freilich auch, dass diese gute Arbeit mache.

Krisper hatte sich im Streit zwischen den Behörden - speziell zwischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und Sonderkommission der Polizei - klar auf die Seite der Justiz geschlagen und teils untergriffige Aussagen gegen die Ermittler der Exekutive gerichtet, die Soko „vermeintlich heroisch“ genannt und ihr eine Blamage attestiert, weil sie nicht bei den Machern des Ibiza-Videos um die Herausgabe ersucht habe. Dies wiederum hatte scharfe Kritik der Polizeigewerkschaft zur Folge.

Der Streit zwischen ÖVP und NEOS ging just vor dem Erscheinen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Untersuchungsausschuss in eine heiße Phase. Kurz soll vorrangig am Mittwoch Auskunft über mögliche Postenschacher im Glücksspielbereich geben. SPÖ und NEOS wollen laut „Kurier“ den Kanzler zur Offenbarung seines Terminkalenders verpflichten. Er soll sämtliche Einträge von Treffen mit Personen, die einen Konnex zum Untersuchungsgegenstand haben, offenlegen.

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