Waffenembargo

Neue EU-Mission vor Libyens Küste gestartet

Seit Donnerstag ist die EU wieder vor der libyschen Küste im Mittelmeer aktiv. Im Rahmen der neuen Überwachungsmission „Irini“ sind bereits eine französische Fregatte und ein Seeraumüberwachungsflugzeug aus Luxemburg im Einsatz. In Kürze sollen weitere Kräfte aus Deutschland folgen. Der Deutsche Bundestag gab am Abend grünes Licht für das Mandat, das eine Entsendung von bis zu 300 Bundeswehr-Soldaten vorsieht. Österreich beteiligt sich mit bis zu 15 Soldaten an der Mission.

Die EU-Operation soll hauptsächlich das seit Jahren brüchige UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen - auf dem Meer, aus der Luft und per Satellit. Zudem ist geplant, das Personal der libyschen Küstenwache und Marine zu schulen, um auch zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser- und Menschenhändlernetze beizutragen. Grundlegendes Ziel ist eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses.

„Sophia“ endete im Streit
„Irini“ löst die Operation „Sophia“ ab, die Ende März auslief und im Dauerstreit um eine Verteilung von Bootsflüchtlingen beendet worden war. Unter anderem Österreich sprach sich strikt gegen die Aufnahme von aus Seenot geretteten Migranten aus. Um zu verhindern, dass die EU-Schiffe von Booten von Migranten angesteuert werden, soll „Irini“ abseits der Fluchtrouten operieren.

Neue Mission abseits der Flüchtlingsrouten
Dies, sowie eine „Notbremse“, falls es doch zu einem vermehrten Aufkommen von Flüchtlingsbooten kommt, im Operationsplan zu verankern, war eine der Forderungen Österreichs. Zudem soll die Mission alle vier Monate überprüft werden. Anders als bei „Sophia“ liegt das Einsatzgebiet weiter östlich und nicht auf den traditionellen Mittelmeer-Flüchtlingsrouten von Libyen nach Italien. Retten die „Irini“-Schiffe dennoch Migranten aus Seenot, sollen diese nun nach Griechenland und nicht mehr nach Italien gebracht werden.