23.04.2020 16:45 |

„Verfassungskonform“

Demo gegen Covid-Maßnahmen nun doch gestattet!

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung, eine Demonstration am Freitagnachmittag (24.4.) in Wien nicht stattfinden zu lassen, wird die Veranstaltung seitens der Polizei nun doch nicht untersagt. Die Initiative dahinter hatte bereits im Vorfeld juristische Schritte im Falle einer Untersagung der Protestaktion angekündigt. Also noch vor dem eigentlich Neustart Österreichs mit Lockerungen der Maßnahmen und der Öffnung von Lokalen und Dienstleistungsbetrieben darf hierzulande wieder demonstriert werden - und ausgerechnet gegen das Covid-Maßnahmengesetz ...

Wie die Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen am Donnerstagnachmittag via Aussendung mitteilte, bedanke man sich „beim verfassungskonformen Vorgehen der Polizei“ und vermelde, dass die „angedrohte Untersagung der Kundgebung zurückgenommen“ worden sei. 

„Undankbare und schwierige Situation“
Seitens der Landespolizeidirektion Wien hatte es noch am Mittwoch geheißen, dass diese Versammlung zwar noch nicht untersagt sei, das aber definitiv passieren werde. Man sei sich bewusst, dass man sich in einer „undankbaren und schwierigen Situation“ befinde, weil man in Grundrechte eingreifen müsse. Das öffentliche Interesse, die Gesundheit möglichst vieler zu schützen, sei hier vorrangig, hieß es.

Wie Paul Eidenberger gegenüber krone.at ausführte, gebe es für Demos lediglich eine Anzeige-, sprich, eine Meldepflicht. Kundgebungen seien also nicht von einer Bewilligung seitens der Polizei abhängig. Die Versammlungsbehörde könne diese aber - aus bestimmten Gründen - untersagen. Die aktuelle Demo könne jedenfalls stattfinden, unter Auflagen, wie etwa dem Mindestabstand oder auch einer Maskenpflicht, „je nachdem, wie viele Menschen kommen“, so Eidenberger. In der Periode der aufrechten Corona-Maßnahmen seien rund sieben Kundgebungen untersagt worden.

Initiatoren fordern Ende der Covid-19-Maßnahmen
Die ICI betreibt ein Internetportal mit Informationen über die Pandemie, „die in den Mainstream-Medien nicht thematisiert werden“. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von dem Arzt Christian Fiala und dem Rechtsanwalt Roman Schiessler. Vorgeworfen wird der Regierung etwa, dass ihre Maßnahmen nicht faktenbasiert seien und Grundrechtsverletzungen beinhalten würden. Gefordert wird ein sofortiges Ende des Covid-19-Maßnahmenpakets.

Stattfinden wird die Kundgebung am Freitag am Albertinaplatz von 15 bis 18 Uhr.

 krone.at
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