04.04.2020 15:58 |

Grüne gegen Zwang

Corona-App: Sobotka für verpflichtende Nutzung

Die Nutzung der „Stopp Corona“-App des Roten Kreuzes ist derzeit freiwillig. Geht es nach Nationalratspräsident und Ex-ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, sollte die Anwendung zur Unterbrechung der Infektionskette jedoch verpflichtend sein. „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja“, sagte er am Wochenende. Kritik kam von SPÖ und FPÖ, der grüne Koalitionspartner will weiter auf Freiwilligkeit setzen.

Wenn die Rotkreuz-App einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen, so der Nationalratspräsident gegenüber dem „profil“. Verfassungsrechtlich geprüft werde derzeit, ob für Menschen, welche die App nicht installieren, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll. Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer „Sunset-Klausel“ versieht, die ein Außerkrafttreten vorsieht, dann sei das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, beruft er sich auf nicht näher genannte Experten.

Laut „Standard“ gibt es derzeit Diskussionen über eine Kooperation des Roten Kreuzes mit den Entwicklern von Novid20, einem gemeinnützigen Zusammenschluss von Experten, Softwareentwicklern und Datenschutzrechtlern. Auch mit dem gerade erst vorgestellten europaweiten Pepp-PT-Projekt sei man im Gespräch, bestätigte die Firma Accenture, die für das Rote Kreuz die App entwickelt.

Kogler weiter für Freiwilligkeit
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt bei der Nutzung der Corona-App weiter auf Freiwilligkeit. „Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen“, sagte er am Samstag. „Wir haben als Bundesregierung auch intensiven Kontakt mit dem Roten Kreuz. Das war immer davon getragen, dass es freiwillig genutzt wird“, so Kogler. Es habe auch keinen Sinn, die Verwendung zwangsweise zu verordnen, „wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen“. Es werde eine gemeinsame Aufgabe sein, in diesem Bereich eine maximale Nutzung zu erreichen.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer verteidigte die App an sich: „Es werden keine Daten zentral gespeichert, sondern nur lokal anonymisiert“, sagte sie in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Dabei gebe es keine Sammlung von Bewegungsdaten, vielmehr handle es sich um ein „Safe Tracking zum Schutz der Bürger“. „Selbstverständlich“ sei dies eine „sehr sinnvolle Maßnahme“. Maurer geht davon aus, dass diese nach Ostern „voll einsatzfähig“ sein werde.

Kickl fürchtet „totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat“
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl konterte indes Sobotka, der für eine verpflichtende Nutzung während der Krise plädiert hatte. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus“ nutze die ÖVP die Ängste der Menschen, „um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen“, schrieb er in einer Aussendung. Was Sobotka gefordert hatte, sei „ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte“.

Leichtfried irritiert über Sobotka-Vorstoß
„Irritiert“ zeigte sich der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen Sobotkas. „Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben“, erklärte Leichtfried.

„Kommt es zu Eingriffen bei Grundrechten, müssen nicht nur die selbstverständlichen parlamentarischen Prozesse eingeleitet werden, sondern müssen auch so früh wie möglich unabhängige Verfassungs- und Datenschutzexperten eingebunden werden", so Leichtfried, der auch Obmann des Verfassungsausschusses ist.

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