22.02.2020 07:00 |

„Skandalöse Kosten“

Steuerzahler blechen für leer stehende Asylheime

Schon in Zeiten, in denen die Häuser noch in Betrieb waren, sorgten die Asylquartiere in Steinhaus am Semmering und Leoben für heftige Diskussionen. Jetzt gibt es erneut Aufregung: Für die (fast) leer stehenden Gebäude fallen jährlich Kosten von 800.000 Euro an - das ergab eine Anfrage der FPÖ an das Innenministerium.

Die Aufregung im Jahr 2014 war groß: Noch vor der Flüchtlingskrise entstand im „Haus Semmering“ in Steinhaus ein Erstaufnahmezentrum für bis zu 300 Personen. Der entsprechende Vertrag wurde zwischen dem Innenministerium - federführend war ÖVP-Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner - und dem Hausbetreiber abgeschlossen. Und zwar auf eine Dauer von 15 Jahren.

Betreuungseinrichtung steht leer
Im Oktober 2018 folgte schließlich das Aus - das Quartier wurde auf Druck des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) geschlossen. Seither steht die sogenannte Bundesbetreuungseinrichtung leer - wie das Innenministerium in einer aktuellen Anfragebeantwortung an den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer bestätigt.

Aber es fallen noch immer Kosten an. Und zwar exakt 510.000 Euro jährlich. Herhalten muss der Steuerzahler: Die Monatsmiete schlägt mit 30.000 Euro zu Buche, die Betriebskosten mit 1333 Euro, dazu kommen noch andere Posten.

Ex-Asylhaus Leoben: 300.000 Euro jährlich
Zweiter Fall: das Asylquartier Leoben. In einer leeren Halle entstand 2015 eine Großunterkunft für Flüchtlinge, die bis zum Februar 2017 bestand. Seither dient das Gebäude als Materiallager. Jahreskosten (2019) hier: 337.941 Euro. „Die hohen Kosten für diese leer stehenden bzw. nicht wirklich genützten Objekte sind skandalös“, tobt Amesbauer. Er fordert nun eine Prüfung der Verträge durch den Rechnungshof.

„In jedem einzelnen Fall muss untersucht werden, ob ein vermeidbarer Schaden für die Republik entstanden ist“, so der obersteirische Mandatar. Politische Konsequenzen für die nunmehrige niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner dürften nicht ausgeschlossen werden.

Jörg Schwaiger
Jörg Schwaiger
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