11.02.2020 14:03 |

Vorstoß der Grünen:

„Eurofighter keine Lösung für Luftraumüberwachung“

Die Grünen haben am Dienstag für eine künftige Luftraumüberwachung ohne Eurofighter plädiert. „Überwachung muss nicht immer mit einem millionenschweren Überschallgerät stattfinden“, so Sicherheitssprecher David Stögmüller.

Er plädierte im Ö1-„Mittagsjournal“ für Pragmatismus, um eine kosteneffiziente Überwachung zu gewährleisten. Konkret brachte Stögmüller das Leasing italienischer M-346 Advanced Jet Trainer ins Spiel. Die M-346 ist laut einem Militärluftfahrexperten tatsächlich auch die einzige Maschine, die sowohl zu Ausbildungszwecken als auch zur Luftraumüberwachung eingesetzt werden könnte.

Die „Krone“ hatte bereits 2017 die Möglichkeit, die M-346 bei einer italienischen Luftwaffenschmiede in Venegono bei Mailand sowie auf der Luftwaffenbasis in Lecce-Galatina in Augenschein zu nehmen. Chefreporter Christoph Matzl war vor Ort.

Saab 105 hat ausgedient
Für die veralteten Saab-105-Trainingsmaschinen des Bundesheeres brauche es auf jeden Fall eine baldige Entscheidung, bestenfalls bis zum Sommer, so der Grüne, der der Vorgängerregierung in diesem Bereich „Versagen“ vorwarf. Denn die fast 50 Jahre alten schwedischen Düsentrainer werden mit Jahresende aus Altersgründen aus der Flotte des Bundesheeres ausscheiden.

„Eurofighter sind keine Lösung“
„Die Eurofighter sind keine Lösung“, so Stögmüller. Mit dieser Firma wolle man angesichts zahlreicher Korruptionsvorwürfe keine Verträge machen.
Ob Koalitionspartner ÖVP aber ganz auf Eurofighter verzichten würde - unabhängig davon, ob die Wiedergutmachungsansprüche gegenüber dem Airbus-Konzern erfolgreich sind oder nicht -, ist fraglich.

Peschorn versteht „Stillstand“ bei Behörden nicht
In der Causa Eurofighter hat sich am Dienstag auch Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn zu Wort gemeldet. Der Präsident der Finanzprokuratur sagte zur Betrugsanzeige unter Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am 17. Februar 2017, dass bei den Strafbehörden offenbar Stillstand herrsche. „Wir sind jetzt im dritten Jahr und die Fortschritte sind überschaubar. Das verstehe ich nicht.“ Das Dementi von Airbus bezeichnete Peschorn als „schwach“. Er blieb dabei: Die Vereinbarung zwischen Airbus und dem US-Justizministerium „ist eine Bestätigung für alles, was wir vermutet haben“.

Nämlich, dass die Republik Österreich beim Kauf der Abfangjäger „wissentlich und bewusst getäuscht“ worden sei. Die Republik habe mit einem Tochterunternehmen von Airbus, der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH, einen Vertrag abgeschlossen. „Und wir wissen, dass in diesem Kaufvertrag von rund zwei Milliarden Euro ein Teilbetrag von 183,4 Millionen Euro nicht für Flugzeuge, sondern für etwas anderes verwendet wurde und das vom Verkäufer von Anfang an so geplant gewesen sein musste.“

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