Nach Kurz-Aussagen

Staatsanwaltschaft Wien: Verfahren gegen unbekannt

Aussprache im Kanzleramt zum Thema Justiz: Cornelia Koller, Karoline Edtstadler, Sebastian Kurz, Alma Zadic und Martin Ulrich (v. l.)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach den Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag über angebliche Informanten aus der Staatsanwaltschaft von sich aus ein Verfahren eingeleitet. Es richtet sich gegen unbekannt, teilte Behördensprecherin Nina Bussek Dienstagmittag mit. Das Verfahren ist unabhängig von den Sachverhaltsdarstellungen von NEOS und FPÖ in der Angelegenheit.

Kurz hatte am Montag nach einem runden Tisch zum Thema Justiz gemeint, zwei hochrangige Journalisten hätten ihm bestätigt, dass interne Informationen aus der Staatsanwaltschaft an Medien gegangen seien. Ob er nun in dem daraus resultierenden Verfahren aussagen muss, konnte Bussek noch nicht sagen. Kurz nannte die Journalisten bisher nicht.

Redaktionsgeheimnis schützt vor Aussage
Hochrangige Juristen bezweifelten indes, dass die Ermittlungen handfeste Ergebnisse liefern würden. Falls die Namen der betreffenden Journalisten bekannt würden, könnten sich diese auf das Redaktionsgeheimnis berufen und daher nicht zur Aussage gezwungen werden. Kurz wäre als Zeuge hingegen verpflichtet, auszusagen.

Deutliche Kritik der Opposition
Die Opposition hatte Kurz am Montag scharf kritisiert. „Wenn Kurz öffentlich sagt, dass ihm Medienvertreter erzählt haben, dass sie Informationen aus der Staatsanwaltschaft erhalten, dann darf das nicht vertraulich bleiben“, sagte etwa NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kündigte an, selbst Anzeige gegen unbekannt erstatten zu wollen: „Nachdem Kurz diesen mutmaßlichen Amtsmissbrauch nach eigenen Angaben bisher vertuscht und nicht zur Anzeige gebracht hat, wird das die FPÖ übernehmen.“

Die Sachverhaltsdarstellung der FPÖ liegt krone.at vor:

Auszug aus der Sachverhaltsdarstellung der FPÖ - die Freiheitlichen sehen durch die mutmaßliche Weitergabe von Informationen an Journalisten unter anderem die Tatbestände des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit erfüllt.

(Bild: zVg)

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf dem Bundeskanzler auf Twitter vor, widersprüchliche Aussagen gemacht zu haben: „Das Verbreiten von falschen Gerüchten ist Verleumdung. Das Nicht zur Anzeige-Bringen von strafbaren Handlungen ist Unterlassung. Was jetzt, Herr Kurz?“

Der Kanzler hatte die Angelegenheit am Montagabend in der Puls 24-Sendung „Milborn“ heruntergespielt und auf das Redaktionsgeheimnis der Journalisten verwiesen. Ihm seien weder konkrete Namen, noch konkrete Verfahren oder Jahreszahlen genannt worden: „Das war nur eine sozusagen sehr überblicksartige Information.“

In der „ZiB 2“ hatte der Kanzler am Montagabend noch darüber informiert, dass das Verfahren gegen einen seiner Mitarbeiter in der sogenannten Schredder-Affäre mittlerweile eingestellt worden sei.

Außerdem werde Kurz bei der Bestellung des neuen Verfassungsgerichtshofspräsidenten den laut Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ex-VfGH-Chefin Brigitte Bierlein geeignetsten Kandidaten nominieren. Die Entscheidung dazu solle innerhalb weniger Wochen fallen.