ÖVP und Grüne:

„Keine Schließung unserer Gerichte in Tirol!“

Fünf der 13 Bezirksgerichte sollen in Tirol geschlossen werden – zumindest wenn es nach den Plänen des Justizministeriums geht. ÖVP und Grüne wollen sich nun dagegen wehren und brachten gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag ein.

Bereits in der Vergangenheit war Tirol immer wieder von Schließungswellen betroffen. So wurden schon Gerichtsstandorte wie Hopfgarten im Brixental, Matrei in Osttirol, Ried im Oberinntal und Steinach am Brenner aufgelöst. Geht es offenbar nach den Plänen des Justizministeriums sollen die Standorte Telfs, Landeck, Silz, Zell am Ziller und Rattenberg folgen.

Klares Bekenntnis gefordert
„Bezirksgerichte sind wichtige Anlaufstellen bei allen Fragen im Zusammenhang mit der Justiz und gehören daher möglichst nahe zu den betroffenen Bürgern. Werden Bezirksgerichte geschlossen, droht eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes“, so die beiden Justizsprecherinnen von ÖVP und Grüne, Cornelia Hagele und Stephanie Jicha. Mit dem Dringlichkeitsantrag wird der Bund aufgefordert, ein klares Bekenntnis für den Erhalt der bestehenden Gerichtsstruktur abzugeben.