22.10.2019 15:12 |

Gewerkschaft wettert

Grüne wollen „Nummerntaferl“ für alle Polizisten

Auf insgesamt 84 Seiten haben die Grünen ihr Programm für die Nationalratswahl 2019 verpackt. Nebst Klima und Co. werden darin auch Reformpläne für die heimische Polizei behandelt. Rund um die Forderung nach einer „Kennzeichnungspflicht“ für die Beamten - etwa in Form eines „Dienstnummerntaferls“ an der Uniform - gehen jetzt die Wogen unter anderem in der Gewerkschaft hoch, wo man eine solche Verordnung „strikt ablehnt“.

Im Vorhabenskatalog der möglicherweise künftigen Regierungspartei die Polizei betreffend finden sich etliche Ansätze - einer davon sticht aber besonders hervor, da er eine recht konkrete Richtung vorgibt. „Eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen“, so heißt es in dem Programm, „soll dazu beitragen, das Vertrauen in die Polizei zu stärken und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.“

Mit anderen Worten sollen demnach alle Polizisten quasi mit einem „Nummerntaferl“ ausgestattet Dienst tun. Über die Ziffer selbst wären die einzelnen Beamten folglich identifizierbar. Ebenso könnten Namensschilder zur Pflichtausstattung gehören, was aber als weniger wahrscheinlich gilt.

Kennzeichnungspflicht in Europa
In anderen EU-Ländern ist das aber bereits gelebte Praxis. Darum könnte das Vorhaben der Grünen auch bereits in der kommenden Legislaturperiode zur Abstimmung kommen. Bei Frankreichs Polizei etwa sind Beamte zum Tragen eine Identifikationskarte verpflichtet, in Belgien tragen Angehörige aller Polizeieinheiten ein Schild mit ihrem Nachnamen, ihrer Dienststelle und ihrem Dienstgrad an der Uniform. Bei den Kollegen in Italien sind alle mit einer Identifikationsnummer ausgestattet.

Gewerkschaften sträuben sich
Widerstand regt sich diesbezüglich bereits aufseiten der Polizeigewerkschaft. Man lehne „eine Kennzeichnungspflicht strikt ab“, auch wenn das in anderen Ländern anders gehandhabt werde, ließ der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann, im krone.at-Gespräch wissen. Es gebe ja bereits jetzt die Möglichkeit, die Dienstnummer zu erfragen, diese sei zudem auf den Visitenkarten der Beamten vermerkt. Einerseits werde die Arbeit der Polizei ohnhin durch verschärfte Datenschutzbestimmungen erschwert, dass man dann andererseits auf so ein „Nummerntaferl“, wie es Zimmermann nannte, pocht, sei unverständlich. Auch die blaue „AUF-Polizei“ (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) meldete sich dazu via Facebook zu Wort. „Der Bundesvorsitzende der AUF, Werner Herbert, spricht sich rigoros gegen eine Kennzeichnungspflicht bei der Exekutive aus“, hieß es dort.

Ausrüstung und Ausbildung
Als weitere Themen der Grünen, die die Exekutive betreffen und Teil des Wahlprogramm sind, werden unter anderem die Notwendigkeit adäquater Ausrüstung und Ausbildung genannt. Die Polizei solle zudem „die Diversität unserer Gesellschaft repräsentieren und damit Vertrauen in der Bevölkerung stiften“.

Zitat Icon

Wir wollen eine bürger*innennahe Polizei, die über die nötige Ausstattung und Ausbildung verfügt, um effektiv Recht durchsetzen zu können.

Wahlprogramm der Grünen 2019

Außerdem wolle man speziell im Hinblick auf Frauen „verstärkte Sensibilisierungsprogramme“ in Schulen, bei der Justiz und der Polizei sowie Präventionsprogramme und Antigewalttrainings für Gefährdende. Und es sollen „unabhängige Einrichtungen zur Wahrung der Bürgerrechte“ gestärkt bzw. im Fall von Vorwürfen hinsichtlich Polizeigewalt eigens eingerichtet werden.

Friedrich Schneeberger
Friedrich Schneeberger
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Produktvergleiche

Alle Produkte sehen