Gewerkschaft wettert

Grüne wollen „Nummerntaferl“ für alle Polizisten

Eine solches "Nummerntaferl" könnte künftig für alle Polizisten im Dienst Pflicht werden.

(Bild: dpa, APA/Dragan Tatic, krone.at-Grafik (Fotomontage))

Auf insgesamt 84 Seiten haben die Grünen ihr Programm für die Nationalratswahl 2019 verpackt. Nebst Klima und Co. werden darin auch Reformpläne für die heimische Polizei behandelt. Rund um die Forderung nach einer „Kennzeichnungspflicht“ für die Beamten - etwa in Form eines „Dienstnummerntaferls“ an der Uniform - gehen jetzt die Wogen unter anderem in der Gewerkschaft hoch, wo man eine solche Verordnung „strikt ablehnt“.

Im Vorhabenskatalog der möglicherweise künftigen Regierungspartei die Polizei betreffend finden sich etliche Ansätze - einer davon sticht aber besonders hervor, da er eine recht konkrete Richtung vorgibt. „Eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen“, so heißt es in dem Programm, „soll dazu beitragen, das Vertrauen in die Polizei zu stärken und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.“

Auszug aus dem Wahlprogramm der Grünen

(Bild: Screenshot Wahlprogramm, APA/Dragan Tatic, krone.at-Grafik)

Mit anderen Worten sollen demnach alle Polizisten quasi mit einem „Nummerntaferl“ ausgestattet Dienst tun. Über die Ziffer selbst wären die einzelnen Beamten folglich identifizierbar. Ebenso könnten Namensschilder zur Pflichtausstattung gehören, was aber als weniger wahrscheinlich gilt.

(Bild: APA/Helmut Fohringer (Symbolbild), Krone KREATIV)

Kennzeichnungspflicht in Europa
In anderen EU-Ländern ist das aber bereits gelebte Praxis. Darum könnte das Vorhaben der Grünen auch bereits in der kommenden Legislaturperiode zur Abstimmung kommen. Bei Frankreichs Polizei etwa sind Beamte zum Tragen eine Identifikationskarte verpflichtet, in Belgien tragen Angehörige aller Polizeieinheiten ein Schild mit ihrem Nachnamen, ihrer Dienststelle und ihrem Dienstgrad an der Uniform. Bei den Kollegen in Italien sind alle mit einer Identifikationsnummer ausgestattet.

Gewerkschaften sträuben sich
Widerstand regt sich diesbezüglich bereits aufseiten der Polizeigewerkschaft. Man lehne „eine Kennzeichnungspflicht strikt ab“, auch wenn das in anderen Ländern anders gehandhabt werde, ließ der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann, im krone.at-Gespräch wissen. Es gebe ja bereits jetzt die Möglichkeit, die Dienstnummer zu erfragen, diese sei zudem auf den Visitenkarten der Beamten vermerkt. Einerseits werde die Arbeit der Polizei ohnhin durch verschärfte Datenschutzbestimmungen erschwert, dass man dann andererseits auf so ein „Nummerntaferl“, wie es Zimmermann nannte, pocht, sei unverständlich. Auch die blaue „AUF-Polizei“ (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) meldete sich dazu via Facebook zu Wort. „Der Bundesvorsitzende der AUF, Werner Herbert, spricht sich rigoros gegen eine Kennzeichnungspflicht bei der Exekutive aus“, hieß es dort.

Rigoros gegen eine Kennzeichnungspflicht spricht sich die blaue AUF-Polizei aus.

(Bild: facebook.com/AUF-Polizei, APA/Dragan Tatic, krone.at-Grafik)

Ausrüstung und Ausbildung
Als weitere Themen der Grünen, die die Exekutive betreffen und Teil des Wahlprogramm sind, werden unter anderem die Notwendigkeit adäquater Ausrüstung und Ausbildung genannt. Die Polizei solle zudem „die Diversität unserer Gesellschaft repräsentieren und damit Vertrauen in der Bevölkerung stiften“.

Wir wollen eine bürger*innennahe Polizei, die über die nötige Ausstattung und Ausbildung verfügt, um effektiv Recht durchsetzen zu können.

Wahlprogramm der Grünen 2019

Außerdem wolle man speziell im Hinblick auf Frauen „verstärkte Sensibilisierungsprogramme“ in Schulen, bei der Justiz und der Polizei sowie Präventionsprogramme und Antigewalttrainings für Gefährdende. Und es sollen „unabhängige Einrichtungen zur Wahrung der Bürgerrechte“ gestärkt bzw. im Fall von Vorwürfen hinsichtlich Polizeigewalt eigens eingerichtet werden.