„Brandstifter“
Anschlag: CSU-Minister macht AfD mitverantwortlich
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf die Synagoge in der deutschen Stadt Halle an der Saale auch Politiker der AfD für mitverantwortlich. „Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen - das andere sind auch die geistigen Brandstifter“, sagte Herrmann am Donnerstag.
„Da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen“, fügte Herrmann im Bayerischen Rundfunk hinzu. Namentlich nannte Herrmann den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. „Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten“, sagte er und ergänzte: „Darüber müssen wir jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent führen.“
Herrmann will in den nächsten Tagen mit den jüdischen Gemeinden in Bayern prüfen, ob deren Synagogen ausreichend geschützt sind, um Angriffe wie in Halle verhindern zu können. Schon jetzt habe man die Polizeipräsenz vor den Gotteshäusern verstärkt.
Der Täter von Halle hatte am Mittwoch nahe der Synagoge einen Mann und eine Frau erschossen. Zudem versuchte er, in das Gotteshaus einzudringen. In dem Gebäude hielten sich zu Jom Kippur rund 50 Menschen auf. Der Angreifer filmte seine Tat und übertrug sie live im Internet. Er wurde später festgenommen.
Seehofer und Steinmeier besuchen Synagoge
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) will am Donnerstag Halle besuchen. An der Synagoge sei laut Pressesprecher ein Treffen mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster geplant. Anschließend wolle der Minister jenen Döner-Imbiss besuchen, in dem am Mittwoch ein Mann erschossen worden war. Am Nachmittag ist eine gemeinsame Pressekonferenz in der Polizeiinspektion Halle geplant. Auch Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Donnerstag die Synagoge in Halle besuchen.
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