28.09.2019 10:49 |

Geldverschwendung?

Berlin kauft um Milliarde € Wohnungen zurück

Berlin will den Wohnungsmangel in der Hauptstadt mit dem „größten Re-Kommunalisierungsankauf in der Geschichte“ bekämpfen: Für fast eine Milliarde Euro kauft das Land knapp 6.000 Wohnungen zurück, wie die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag mitteilte. Sie schloss demnach eine bindende Vereinbarung mit dem in Luxemburg ansässigen Eigentümer Ado Properties. Die oppositionelle AfD sprach von „Geldverschwendung“.

Die Übernahme der Immobilien soll mit 1. Dezember erfolgen, nach Angaben von Ado Properties steht sie zudem noch unter dem Vorbehalt fusionskontrollrechtlicher Freigaben. Es handelt sich um zwei zusammenhängende Quartiere mit insgesamt 23 Immobilienobjekten in den Bezirken Spandau und Reinickendorf. Sie wurden in den 1960er- bis 1990er-Jahren im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet.

„Mit dem Kauf vergrößern wir unseren Wohnungsbestand auf rund 68.000 Wohnungen und sichern so bezahlbaren Wohnraum für mehr als 10.000 weitere Berliner Mieterinnen und Mieter“, erklärte Gewobag-Vorstandsmitglied Markus Terboven. Der Kaufpreis für die 5.894 Wohneinheiten und 70 Gewerbeeinheiten beträgt demnach 920 Millionen Euro und soll ohne weitere Zuschüsse des Landes erfolgen.

Größter Re-Kommunalisierungsankauf in der Geschichte
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sprach von einem guten Tag für Mieter in Berlin. „Mit dem Erwerb von knapp 6.000 Wohneinheiten schließen wir heute den größten Re-Kommunalisierungsankauf in der Geschichte Berlins ab“, erklärte sie. Die Fehler der Vergangenheit, nämlich der Verkauf der Bestände, könnten zwar nicht rückgängig gemacht werden. Allerdings könne den Mietern die Sicherheit zurückgegeben werden, die sie durch die zwischenzeitliche Privatisierung verloren hätten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, der Kauf diene dem Ziel, „die Mieten in Berlin stabil zu halten“. Die Investition der Gewobag sei für das Land ein Gewinn. „Gleichzeitig werden wir weiter neue Wohnungen bauen und den Mietendeckel rechtssicher machen“, kündigte Müller an. „Unsere Strategie ,Bauen, Kaufen, Deckeln‘ zeigt Wirkung.“

Der AfD-Politiker Harald Laatsch kritisierte, dass 920 Millionen Euro ausgegeben und „keine einzige neue Wohnung geschaffen“ worden sei. Angesichts des deutlich höheren Rückkaufpreises im Vergleich zur damaligen Privatisierung der Wohnungen sprach er von „vorsätzlicher Geldverschwendung“. Nötig sei es, Wohnungen zu bauen statt zu verstaatlichen.

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