20.09.2019 12:40 |

Antrag im Parlament

ÖVP hält an Mautbefreiung fest

Seit mehr als 15 Jahren ringt Salzburg um eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die Maut-Flucht. Nun wagt die ÖVP einen neuerlichen Anlauf: Sie brachte gestern im Parlament einen Antrag zur Änderung des Mautgesetzes ein. Damit könnte die Vignettenpflicht auf der Stadtautobahn noch vor der Wahl fallen.

Der zündende Anstoß kommt aus Tirol, wo Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) einen Antrag für die Aufhebung der Vignettenpflicht bis Kufstein, angekündigt hat. Dem schloss sich Salzburg an – ebenso Vorarlberg und Oberösterreich. Gestern brachte die ÖVP in der Sondersitzung des Parlaments einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes ein. Ein Beschluss könnte schon am 25. September und damit noch vor der Nationalratswahl gefasst werden. Vorausgesetzt es findet sich eine politische Mehrheit. Die FPÖ sprach sich klar dagegen aus, Verkehrssprecher Christian Hafenecker nannte den Antrag einen „Wahlkampf-Gag“.

„Der Antrag wird so oder so zur Abstimmung gebracht. Wenn nicht vor der Wahl, dann mit der konstituierenden Sitzung im Oktober“, sagt Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP). In Salzburg geht es konkret um eine Mautbefreiung vom Grenzübergang Walserberg bis Salzburg Nord. Die ÖVP erhofft sich damit eine Entlastung für die durch Maut-Flucht geplagten Gemeinden. Denn gerade durch Tagesgäste aus Deutschland, die sich die Vignette sparen möchten, werden die Umlandgemeinden Anif, Wals und Grödig stark belastet.

Maut-Flucht macht bis zu 40% des Verkehrs aus

Der Ausweichverkehr beträgt in manchen Ortsteilen bei Tagestouristen bis zu 40 Prozent. Auch die die Stadt Salzburg als größte Grenzstadt Österreichs kämpft damit: „Seit Jahren nimmt der Ausweichverkehr zu und belastet die Verkehrsinfrastruktur der Stadt“, hält Vize-Bürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) fest. Eine Mautbefreiung auf der Stadtautobahn mache besonders Sinn, weil sich dort nicht nur das Messe-Shuttle in die Altstadt, sondern auch die Einkaufszentren samt ihren Park&Ride-Plätzen sowie das Stadion und der Flughafen befinden.

Die Asfinag ist von einer möglichen Gesetzesänderung wenig begeistert und befürchtet einen Rückgang der Erlöse. „Das ist eine politische Entscheidung“, sagt Pressesprecher Alexander Holzedl. Sollte die Mautbefreiung beschlossen werden, könnte sie mit 1. November in Kraft treten.

Magdalena Mistlberger
Magdalena Mistlberger
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