29.07.2019 16:30 |

NEOS-Brief an Sobotka

SPÖ und FPÖ gegen Vertagung von Parlamentssitzung

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bittet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) um die Verschiebung der Parlamentssitzung, die drei Tage vor der Wahl stattfinden soll. SPÖ und FPÖ winken ab, sie wollen noch etliche Beschlüsse als Wahlzuckerl verteilen.

„Ich frage mich, was gewesen wäre, wenn der Wahltag auf den 22. September gefallen wäre“, schreibt Beate Meinl-Reisinger an Wolfgang Sobotka. Wie berichtet, fordern die NEOS die Verschiebung der Parlamentssitzung von knapp vor der Wahl auf wenige Tage danach. Aus Kostengründen, weil wieder unzählige Beschlüsse anstehen.

Leichtfried: „Verschiebung wäre Delegitimierung des Parlaments“
„Das sind die nächsten Vorbereitungen für eine Koalition der NEOS mit der ÖVP“, sagt SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Eine Verschiebung der Sitzung wäre „ein erster Schritt der Delegitimierung des Parlaments“, meint er. Abgesehen davon gebe es etliche Themen, die die Roten noch durchbringen wollen.

Wolfgang Sobotka unterstützt den NEOS-Vorschlag grundsätzlich. Er werde die Parteien um eine Stellungnahme ersuchen, heißt es aus seinem Büro. Die benötigte Einstimmigkeit wird es aber nicht geben.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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