29.07.2019 06:00 |

Vertagung der Sitzung?

NEOS: Beschlussreigen kurz vor der Wahl verhindern

Anfang Juli ist es im Nationalrat Schlag auf Schlag gegangen, ein Beschluss nach dem anderen wurde gefasst - mit den unterschiedlichsten und ungewöhnlichsten Mehrheiten. Ohne Rücksicht auf die Kosten. Drei Tage vor der Wahl soll es in ähnlicher Tonart weitergehen. Die NEOS fordern nun, die Sitzung zu verschieben.

Pflegegeld, Papamonat, Mindestpension, Freiwilligen-Bonus und so weiter. Die Liste der Anfang Juli im Parlament gefassten Beschlüsse ist lang, die Höhe der Kosten enorm. Laut Finanzministerium wird dadurch das Budget bis 2023 mit 1,1 Milliarden Euro belastet.

Finanzminister appellierte an Parteien
Das ist zwar nichts gegen eine heiße und teure Wahlkampfnacht im Jahr 2008 - damals wurden in einer Marathonsitzung rund 30 Milliarden Euro ausgegeben - , aber dennoch eine beachtliche Summe. Finanzminister Eduard Müller hat bereits an die Parteien appelliert, um zu vermeiden, dass Österreich in eine Schuldenfalle tappe.

NEOS befürchten neue Wahlzuckerl
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert nun, die Nationalratssitzung, die am 26. September, also drei Tage vor der Wahl stattfinden soll, zu verschieben - auf einige Tage nach der Wahl. Schon jetzt ist klar, dass noch zahlreiche Abstimmungen bevorstehen und das Geld wieder besonders locker sitzen wird.

Nach der Wahl würden die Wahlzuckerln nicht mehr so gut schmecken, vermutet Meinl-Reisinger. Sie befürchtet, dass, sollten die Ausgaben zu hoch werden, „das Volumen für die Steuerreform fehlt und eine Entlastung nicht mehr möglich ist“.

Ob die anderen Parteien mitziehen, ist fraglich. Vor allem SPÖ und FPÖ waren unheimlich stolz auf die zahlreichen Beschlüsse.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Premier League
ManCity bleibt mit Auswärtssieg an Liverpool dran!
Fußball International
Violett weiter in Not
Wieder nix! Austria erzittert nur 2:2 bei Hartberg
Fußball National
Deutsche Bundesliga
Sabitzers Leipziger schlagen Hütters Frankfurter!
Fußball International
Reims in Pole-Position
Sturms Dario Maresic wechselt nach Frankreich
Steiermark
Zweite deutsche Liga
Hinterseer-Tor bei 4:2 von Leader HSV in Karlsruhe
Fußball International

Newsletter