02.07.2019 08:55 |

Nächste Zoll-Drohung

Trump hat EU-Flugzeugsubventionen im Visier

Nach der Ankündigung eines „Waffenstillstands“ im Handelsstreit mit China beim G20-Gipfel eröffnet US-Präsident Donald Trump offenbar eine neue alte Front. Das Weiße Haus nimmt zum wiederholten Male die EU ins Visier und droht in dem seit Jahren laufenden Disput zwischen Washington und der EU um illegale Subventionen für die beiden rivalisierenden Luftfahrtriesen Boeing (USA) und Airbus (EU) nun mit Strafzöllen auf etliche europäische Exporte.

Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer stellte am Montagabend (Ortszeit) in Washington eine Liste mit EU-Gütern - von Lebensmitteln wie Oliven, Fleisch und Käse über Whisky bis hin zu Gusseisenrohren - im Wert von rund vier Milliarden Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) vor, auf die Vergeltungszölle für illegale Staatshilfen beim Flugzeugbau verhängt werden könnten. Diese Zölle kämen zu einer bereits veröffentlichten Liste mit EU-Produkten im Wert von 21 Milliarden Dollar hinzu, hieß es in der Mitteilung des Handelsbeauftragten.

In dem bei der Welthandelsorganisation WTO ausgetragenen und seit Jahren andauernden Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus hatten die USA im April zunächst eine vorläufige Liste mit EU-Gütern im Wert von rund elf Milliarden Dollar veröffentlicht. Die EU reagierte umgehend mit einer Liste von US-Gütern, die im Gegenzug mit Vergeltungszöllen belegt werden könnten. Infrage kämen Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen.

WTO: Regelverstöße auf beiden Seiten
Die WTO stellte in dem Mammutverfahren Regelverstöße auf beiden Seiten fest. Über die abschließende Schadenshöhe, aus der sich mögliche Sonderzölle zum Ausgleich erlittener Nachteile ableiten, muss aber noch eine Schlichtungsstelle befinden. Eine erste Entscheidung wird in diesem Sommer erwartet.

Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der WTO beantragt. Die EU hatte die USA allerdings in einem parallelen Verfahren ebenfalls wegen illegaler Beihilfen für Boeing vor der WTO verklagt. Erst Ende März hatte ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz entschieden, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, ebenfalls Vergeltungsschritte zu ergreifen.

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