Mo, 22. April 2019
09.04.2019 07:30

Streit um Subventionen

Flugzeugstreit: USA drohen erneut mit Strafzöllen

Die USA gehen wegen der Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer veröffentlichte am Montag eine vorläufige Liste mit EU-Produkten, die als Vergeltung für die Airbus-Beihilfen mit Zöllen belegt werden könnten.

Dazu zählten große Verkehrsflugzeuge und Flugzeugteile sowie Milchprodukte und Wein. Die USA könnten Zölle auf EU-Waren im Volumen von rund elf Milliarden Dollar erheben. Diese Summe entspreche dem Schaden, der den USA jährlich durch die Beihilfen für den europäischen Flugzeugbauer entstehe.

Ziel der USA sei jedoch eine Vereinbarung mit der Europäischen Union, um alle Subventionen für Flugzeuge zu beenden, die die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verletzten, teilte Lighthizer mit. Sollte die EU die unerlaubten Beihilfen beenden, könnten die zusätzlichen US-Vergeltungszölle auf europäische Waren wieder aufgehoben werden.

USA gewährte Boeing unerlaubte steuerliche Begünstigungen
Ende März hatten die USA im Streit um Boeing-Subventionen in letzter Instanz vor der WTO eine Niederlage erlitten. Die US-Regierung habe nicht wie gefordert sämtliche steuerliche Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer zurückgezogen, teilte das WTO-Berufungsgremium damals mit. Die Entscheidung des Ausschusses machte auch den Weg für Vergeltungsmaßnahmen durch die EU frei.

Langwieriger Streit zwischen USA und EU
Der Beschluss der Genfer WTO ist Teil eines langjährigen Streits mit den USA um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Er geht auf das Jahr 2004 zurück. Im vergangenen Jahr hatte die WTO zugunsten der USA geurteilt. Damals befand die internationale Organisation, dass die EU nicht der Forderung nachgekommen sei, alle entsprechenden Beihilfen für Airbus einzustellen.

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