„Wirkungsvoller Hebel“

Demokraten warnen Trump vor Huawei-Zugeständnissen

Digital
30.06.2019 09:07

Die oppositionellen US-Demokraten haben Präsident Donald Trump davor gewarnt, im Handelskonflikt mit China Zugeständnisse beim chinesischen Telekomriesen Huawei zu machen. „Huawei ist einer der wenigen wirkungsvollen Hebel, die wir haben, um China dazu zu bringen, beim Handel fair zu spielen“, schrieb der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, auf Twitter.

Ein Entgegenkommen Trumps würde „unsere Fähigkeit, Chinas unfaire Handelspraktiken zu ändern, dramatisch untergraben“, schreibt Schumer in seinem Tweet.

US-Lieferungen an Huawei wieder erlaubt
Trump sagte China am Samstag beim G-20-Gipfel in Osaka zu, Lieferungen an Huawei vorerst wieder zuzulassen. Ob der Konzern auch von der schwarzen Liste genommen wird, soll in den nächsten Tagen besprochen werden. Der republikanische Präsident hatte den Konzern im Mai als Gefahr für die Sicherheit der USA eingestuft und Geschäfte von US-Firmen streng begrenzt.

Am Freitag hatte auch der republikanische Senator Marco Rubio davor gewarnt, Huawei zum Teil der Verhandlungen zu machen, weil der Konzern „eine Bedrohung der nationalen Sicherheit“ sei.

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