Sa, 25. Mai 2019
14.05.2019 08:53

Waldhäusls Gebote

„Widerlich, eines Landes wie Österreich unwürdig“

Die Benimmregeln des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl sorgen für Aufregung. Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP NÖ, bezeichnete die „10 Gebote für Zuwanderer“ als „wirklungslosen Marketinggag“, SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar meinte, man wisse eigentlich nicht, ob es sich dabei um „Satire oder Realität“ handle. Und für NEOS-Landessprecherin Indra Collini ist die Präsentation ein „reines Ablenkungsmanöver vom Chaos und den strafrechtlichen Ermittlungen im Dunstkreis von Waldhäusl“.

Waldhäusl hatte am Montag mitgeteilt, dass künftig jeder Asylwerber neben den üblichen Verwaltungsunterlagen auch die „Zehn Gebote der Zuwanderung“ vom Land Niederösterreich erhält. Darin wird unter anderem erklärt, dass Flüchtlinge Gesetze befolgen und die deutsche Sprache lernen sollen - das eigene Verhalten und die Erziehung der Kinder habe sich zudem an „österreichischen Werten“ zu orientieren. Das zehnte Gebot in dem Verhaltenskodex: „Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben.“ Außerdem wird die Bedeutung der Religionsfreiheit betont und die Notwendigkeit, „Tiere vor unnötigem Leid“ zu schützen. Konflikte solle man gewaltfrei lösen.

ÖVP: „Nur ein Marketinggag“
Beim Bundes-Koalitionspartner ÖVP beeilte man sich, angesichts der daraufhin entflammten Debatte, Kopfschütteln zu kommunizieren. So erklärte NÖ-Landesgeschäftsführer Ebner: „Der neue Zettel bringt inhaltlich überhaupt nichts Neues. Er ist nur ein neuerlicher Marketinggag, der - so sagt es Waldhäusl selbst - bei den Betroffenen vollkommen sanktionslos und damit wirkungslos bleiben wird.“ Waldhäusl ist in der niederösterreichischen Landesregierung unter Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit den Agenden Tierschutz, Gemeindeärzte, Asyl und Mindestsicherung betraut.

„Waldhäusl verunglimpft ein ganzes Bundesland“
„Vollkommen unverständlich und ungeheuerlich“, findet Michael Kögl, Landesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ NÖ, die Aktion - und führt aus, dass es „bereits jetzt Wertekurse des Integrationsfonds gibt“ und es „diese symbolpolitische Blendgranate der FPÖ NÖ“ nicht brauche. „Wir erleben einen Landesrat außer Rand und Band. Er interniert Jugendliche hinter Stacheldraht, fällt regelmäßig mit rassistischen Aussagen auf und hat zudem die gefühlt zwanzigste letzte Chance von Landeshauptfrau Mikl-Leitner mehrfach vertan!“, so Kögl, der von Mikl-Leitner forderte, Waldhäusl „endlich seine Kompetenzen in diesem Bereich zu entziehen“: „Er verunglimpft mit seinen Auftritten regelmäßig ein ganzes Bundesland.“

„Satire oder Realität - man weiß es nicht genau ...“
„Sind Waldhäusls zehn Gebote Satire oder Realität - man weiß es nicht genau. Bei ihm und seinen Vorschlägen sind die Grenzen oft sehr verschwommen“, kommentiert SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Kocevar die Aussagen des FPÖ-Landesrates: „Traurig, dass man mittlerweile hinterfragen muss, ob so etwas ernst gemeint ist oder ob es sich um politische Satire handelt. Die FPÖ macht offenbar alles, nur um im Gespräch zu bleiben, und wenn ihnen nichts mehr einfällt, dann muss ‚der Ausländer‘ herhalten. Schäbig, widerlich und in einem Land wie Österreich einfach unwürdig.“

„Unnötig, peinliche Breitseiten-Aktion"
Auch in den sozialen Netzwerken hagelte es Kritik in Richtung Landesrat, aber auch die ÖVP kam dabei nicht gut weg. „Wieder mal so eine unnötig, peinliche Breitseiten-Aktion“, schrieb etwa Twitter-User „Ava Defendor“. „Ich arbeite seit über 3 Jahren in NÖ mit Flüchtlingen. Kurz nach Amtsantritt hat Waldhäusl die erflogreich laufenden Deutschkurse in NÖ gestrichen. Jetzt verlangt er ein Bekenntnis zum Deutsch lernen von den Asylwerbern.“, berichtete eine andere Userin. „Ist Johanna Mikl-Leitner nicht mehr die Landeshauptfrau von NÖ, oder warum kommt nichts wegen Waldhäusl?“, twitterte „Raffaela“. 

SPÖ postet „10 Gebote für FPÖ“
„Ein Marketinggag soll das sein, sagt Niederösterreich? Echt jetzt? #haha Dieser ,Gag‘ wird jedenfalls international einen teuren Schaden an der Marke des Landes hinterlassen“, gab PR-Profi Johannes Angerer zu bedenken. Auch „10 Gebote für die FPÖ“, die der Wiener SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorsky auf Facebook teilte, machen bereits die Runde.

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