13.05.2019 08:35 |

Migranten-Benimmregeln

„10. Gebot: Du sollst Österreich dankbar sein!“

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl sorgt mit Benimmregeln für Asylwerber für Aufsehen: Flüchtlinge in Niederösterreich sollen mit ihrer Unterschrift für deren Einhaltung garantieren. Zu den Verhaltensregeln gehören beispielsweise das Erlernen der deutschen Sprache und österreichische Werte bei Kindererziehung.

„Sobald jemand zu uns kommt, erhält jeder Asylbewerber neben den üblichen Verwaltungsunterlagen auch die ‚Zehn Gebote der Zuwanderung‘ von Niederösterreich. Die Gebote werden dann in allen Wertekursen und Integrationsprojekten in insgesamt 15 verschiedenen Sprachen zur Verfügung stehen“, erklärte der für Asylfragen zuständige Freiheitliche laut der deutschen Tageszeitung „Die Welt“.

In den „Geboten“ steht, dass Flüchtlinge Gesetze befolgen und die deutsche Sprache lernen sollen - das eigene Verhalten und die Erziehung der Kinder habe sich zudem an „österreichischen Werten“ zu orientieren. Das zehnte Gebot in dem Verhaltenskodex: „Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben.“ Außerdem wird die Bedeutung der Religionsfreiheit betont und die Notwendigkeit, „Tiere vor unnötigem Leid“ zu schützen. Konflikte solle man gewaltfrei lösen.

Wirbel um umzäuntes Asylquartier 
Es ist nicht das erste Mal, das Waldhäusl mit seiner rigorosen Asylpolitik für Schlagzeilen sorgt. So geriet er in Kritik, weil er jugendliche, auffällige Flüchtlinge in einem umzäunten Asylquartier in Drasenhofen unterbringen ließ.

Er nannte die Betroffenen „notorische Unruhestifter“, die Einrichtung wurde unter politischem Druck schließlich geschlossen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen den FPÖ-Politiker wegen Amtsmissbrauchs ein. Der Vorwurf: „Freiheitsentzug ohne entsprechende Rechtsgrundlage“. 

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