Regierung lässt prüfen

Großes Medienecho zu Auflösung der Identitären

Nachdem die Bundesregierung am Mittwochvormittag angekündigt hat, die Auflösung der rechtsextremen österreichischen Identitären wegen einer Geldspende des Attentäters von Neuseeland überprüfen zu lassen (Video oben), haben neben heimischen auch internationale Medien das Thema aufgegriffen. Zunächst berichtete die in New York ansässige Nachrichtenagentur Associated Press darüber, später zogen aufgrund dieser Meldung zahlreiche weitere Medien in den USA nach.

Nach der AP berichteten auch bedeutende Zeitungen und TV-Sender über das Vorhaben der türkis-blauen Regierung. „Austria considers dissolving far-right group“, hieß es etwa bei der „Washington Post“, der „Washington Times“, der „New York Times“ oder auch bei „Fox News“. Übersetzt bedeutet das in etwa: „Österreich zieht in Betracht, rechtsextreme Gruppe aufzulösen“.

Regierung lässt Auflösung prüfen
Zuvor hatten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian (FPÖ) angekündigt, die Auflösung überprüfen zu lassen, denn „es gibt keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen“. Eine Auflösung sei aber keine Entscheidung der Politik, sondern der Behörden. „Eine Vereinsauflösung wird es geben, wenn es die Gesetze hergeben“, so Kurz. Auch Strache distanzierte sich klar von der Bewegung.

Die Identitären bleiben gelassen
Die Identitären selbst sehen die Vorgänge gelassen. „Wie schon in der Vergangenheit werden sich auch diesmal alle Vorwürfe als unwahr erweisen“, zeigte man sich in einer Aussendung am Mittwoch überzeugt. „Wir Identitären haben jedenfalls keine Angst vor der Überprüfung. Wir haben nichts zu verbergen und sind uns sicher, dass unser Protest im Rahmen von Verfassung und Meinungsfreiheit ist“, hieß es. Man sei kooperativ und werde mit den Ermittlern zusammenarbeiten, „damit die Vorwürfe rasch und restlos aufgeklärt und zurückgewiesen werden können“.

Es solle nun offenbar „ein neuer Versuch der Kriminalisierung“ gestartet werden. Es sei ersichtlich, dass die Regierung mehr fürchtet, als patriotische Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die sich nicht von ihr kontrollieren lässt“. Gerade für die türkis-blaue Regierung sei dies „ein besonders beschämendes Verhalten“.

Sellner: „Hilfloser Versuch, auf die Empörungsmaschinerie zu reagieren“
„Ich halte das ehrlich gesagt für einen relativ hilflosen Versuch, auf diese Empörungsmaschinerie, die wir gerade erleben, zu reagieren“, sagte auch Sprecher Martin Sellner im Ö1-„Mittagsjournal“. Am Freitagnachmittag will er in einem Kaffeehaus in Wien-Währing Fragen zur Causa beantworten. Auch Vereinsrechtsexperte Maximilian Kralik sieht die Auflösung als unwahrscheinlich an. Die Vereinigungsfreiheit sei in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert, die in Österreich im Verfassungsrang steht. „Daher ist jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit gleichzeitig auch ein Grundrechtseingriff“, sagte Kralik.