„Souveräner Staat“

Frankreich weist US-Kritik an Digitalsteuer zurück

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Frankreich hat die Kritik der USA an seiner geplanten Digitalsteuer zurückgewiesen. Finanzminister Bruno Le Maire betonte am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel, dass Frankreich ein „freier und souveräner Staat“ sei, „der über seine Besteuerung entscheidet, und der frei und souverän entscheidet“. Die Drohung der US-Regierung mit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO stelle die geplante Digitalsteuer “absolut nicht in Frage".

Auch Österreich plant laut Finanzminister Hartwig Löger 2020 erste nationale Maßnahmen zur Besteuerung von Digitalkonzernen zu verwirklichen. Im Jänner 2020 werde es die Chance zu einer Online-Werbeabgabe geben, sagte Löger am Dienstag in Brüssel.

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„Unausgereift“ und „hochgradig diskriminierend“
Der US-Beauftragte für internationale Steuerfragen im Finanzministerium, Chip Harter, hatte zuvor in Paris gesagt, seine Regierung untersuche die “diskriminierende Wirkung„ einer Digitalsteuer, wie sie unter anderem Frankreich und Österreich planen.

Das Vorhaben sei „unausgereift“, die Wirkung der Steuer sei „hochgradig diskriminierend für multinationale Konzerne“ aus den USA, kritisierte Harter vor einer Sitzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Washington behalte sich deshalb einen Gang vor die WTO vor.

Frankreich hat die Steuer für Internetriesen bereits auf den Weg gebracht, um Konzerne wie Google und Amazon stärker zu besteuern. Sie soll rückwirkend zum 1. Jänner greifen.

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Einigung auf OECD-Ebene angestrebt
Auf EU-Ebene ist ein Beschluss für die Digitalsteuer bisher am Widerstand Dänemarks, Finnlands, Irlands und Schwedens gescheitert. Frankreich verständigte sich deshalb mit der deutschen Regierung darauf, das Thema zunächst auf Ebene der OECD voranzutreiben, der auch die USA angehören.

Le Maire betonte, auch er halte eine solch internationale Vereinbarung für “das Beste". Sobald es eine international abgestimmte Besteuerung gebe, werde Frankreich die nationale Steuer zurückziehen.