07.03.2019 08:36 |

Debatte um Kurs

Ex-Parteimanager fordert für SPÖ „Arbeiterquote“

Ex-SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher hat am Mittwoch zum ersten „Arbeiter-Aschermittwoch“ in die Obersteiermark geladen. Ganz wie die Konkurrenz von FPÖ und ÖVP ließ er sich in Tracht, mit Bier und Volksmusik feiern. Am Rednerpult gab sich Lercher kämpferisch - und schickte einen interessanten Vorschlag in Richtung Bundes-SPÖ. Er will eine „Arbeiterquote“ in Vorstand, Präsidium und Parlament für die Sozialdemokraten: „Wir brauchen den Kampf um die Partei von unten. Damit die Mitläufer weniger und die Idealisten mehr werden.“

„Ich bin a Prolet und des gern“, gab sich Lercher, der nach wie vor Chef der SPÖ Obersteiermark West ist, am Aschermittwoch volksnah. Und in Richtung Parteispitze ließ er wissen: „Eine Proletenkultur würde uns gut anstehen.“ Die Sozialdemokratie müsse kämpfen, nicht belehren. Dafür erntete Lercher zwar vom steirischen Publikum Jubel und Klatschen - im Richtungsstreit in der SPÖ hilft das derzeit aber wenig. Hier forderte Lercher Geschlossenheit ein: „Wir brauchen jeden Einzelnen.“

Die komplette Rede von Max Lercher können Sie hier nachsehen!

Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten lässt außerdem keinen Zweifel daran, was er von der aktuellen Regierungspolitik hält, berichtet der „Kurier“. Die FPÖ schreie viel, trage aber die neoliberale Politik der ÖVP mit: „Jeden Tag einen Ausländer durchs Dorf hetzen und danach die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden, wird auf Dauer zu wenig sein.“

Attacke gegen Parteispitze auch via Facebook
Zuletzt hatte sich Lercher via Facebook-Posting in den aktuellen Richtungsstreit in der SPÖ rund um die Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angestrebte Einführung einer Sicherungshaft für Asylwerber eingeschaltet. Er kritisierte darin „den alten Streit zwischen dem angeblich rechten und dem angeblich linken Flügel unserer Partei, der uns noch nie weitergebracht hat“. Die Sicherungshaft bezeichnet Lercher schlichtweg als „rechtsextrem“.

Jüngste Turbulenzen in der SPÖ rund um Sicherungshaft
Zuvor hatten der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sowie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig öffentlich erklärt, dass sie nicht prinzipiell gegen die Sicherungshaft seien. Doskozil hatte sogar vorgeschlagen, diese auch auf potenziell gefährliche Inländer anzuwenden - was die Regierung wiederum ablehnte. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sah dagegen in Kickls Vorschlag „ganz klar eine rote Linie überschritten“ und verkündete im Parlament das kategorische Nein der Genossen.

Auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, der sich zunächst noch gesprächsbereit gezeigt hatte, schloss kurze Zeit später aus, dass seine Partei der Regierung die benötigte Verfassungsmehrheit verschaffen wird. Er verwies auf die Freiheit als eines der vier Grundprinzipien der Sozialdemokraten - deshalb sei eine Zustimmung ausgeschlossen: „Wenn das massiv eingreift in Freiheits- und Grundrechte, dann ist dafür die SPÖ nicht zu haben.“

Beamte sollen Sicherungshaft verhängen
Die türkis-blaue Koalition hatte sich am Mittwochvormittag auf die Details geeinigt: So sollen künftig Beamte des Bundesamtes für Asyl und Fremdenwesen (BFA) die Sicherungshaft über potenziell gefährliche Asylwerber verhängen dürfen, binnen 48 Stunden folgt dann eine richterliche Einschätzung. Der Vorschlag soll nun an die Opposition gehen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) räumte ein, dass es sich bei der Sicherungshaft um ein sehr sensibles Thema handle. Die Pläne der Regierung würden aber bereits in 15 europäischen Staaten umgesetzt, betonte er. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verwies darauf, dass die EU-Aufnahmerichtlinie die geplanten Maßnahmen ermögliche. Mit dem Schritt wolle man vorhandene „Sicherheitslücken“ zwischen den bestehenden Haftmöglichkeiten schließen.

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