Do, 20. Juni 2019
26.02.2019 11:58

Sicherungshaft-Debatte

Ex-Parteimanager Lercher rechnet mit SPÖ-Spitze ab

Chaos beim Thema Sicherungshaft in der SPÖ: Während sich die einen, personalisiert durch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Burgenland-Landeschef Hans Peter Doskozil, positiv dazu äußern, wird hier für die anderen, allen voran Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, eine „rote Linie überschritten“. Als wäre das öffentliche Hickhack der Parteispitzen noch nicht genug, meldet sich nun Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher zu Wort und rechnet mit der roten Führung ab. Er kritisiert „den alten Streit zwischen dem angeblich rechten und dem angeblich linken Flügel unserer Partei, der uns noch nie weitergebracht hat“. Die von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eingeführte Sicherungshaft, die ab Freitag gelten soll, bezeichnet Lercher schlichtweg als „rechtsextrem“.

In einem Posting auf seiner Facebook-Seite schreibt Lercher, der unter Christian Kern die Bundesgeschäftsführung der SPÖ innehatte, dass eine Befürwortung der Sicherungshaft nur den „Gegnern der Sozialdemokratie“ helfen würde. Und er fordert eine Rückbesinnung „auf das, was uns ausmacht“: „Niemand in der Sozialdemokratie möchte die Grundrechte abschaffen und grundlos jemanden einsperren. Das hat mit sozialdemokratisch nämlich nichts zu tun. Das ist rechtsextrem.“

„Können Gewalttaten nicht ignorieren“
Dennoch betont er, dass man selbstverständlich nicht „die berechtigten Ängste vieler vor Gewalttaten ignorieren“ könne: „Das ist nämlich nicht sozialdemokratisch, sondern ignorant. Wenn wir miteinander diskutieren, müssen wir zu den Fakten zurückkehren. Niemand von uns ist rechtsextrem und niemand ist ignorant.“ Es sei aber auch „selbstverständlich, dass wir die Grundrechte aller Menschen achten - der guten und der schlechten. Weil wir sonst alles aufgeben, wofür wir stehen und immer gekämpft haben.“

Richtungsstreit geht weiter
In der SPÖ geht der Richtungsstreit rund um den neuen Asylplan inzwischen weiter. Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried hat mit einer Sicherungshaft sichtlich wenig Freude. Im Gegenteil sieht er nur einen Ablenkungsversuch des Innenministers von einem „Behördenversagen“ bei der Tötung eines Vorarlberger Beamten durch einen vorbestraften Asylwerber. So habe der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil in Wahrheit gemeint, dass man leichter U-Haft verhängen könnte, wenn Frauen Gewalt drohe. Doskozil hatte ja am Sonntag auch eine Sicherungshaft für gefährliche Österreicher ins Spiel gebracht.

NEOS und Liste Jetzt warnen vor autoritärem Staat
Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hält die Debatte um die Sicherungshaft für ein Ablenkungsmanöver. „Wir werden uns nicht an der Vertuschung eines Behördenversagens beteiligen“, kritisierte Meinl-Reisinger das Vorgehen des Innenministers: „Er soll nicht ablenken von seiner eigenen Unfähigkeit.“ Die NEOS und die Liste Jetzt warnten am Dienstag angesichts der Debatte um Präventivhaft vor einem autoritären Staat und betonten einmal mehr ihr klares Nein zu den Asylplänen des Innenministers.

Strache: „Opposition will Abschiebungen verhindern“
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte dazu am Dienstag, während die Regierung gegen kriminelle Ausländer vorgehe, würden sich die Oppositionsparteien den Kopf darüber zerbrechen, wie man Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern verhindere. NEOS und SPÖ müssten sich überlegen, ob sie wirklich wollen, dass solche Menschen weiter in Österreich bleiben dürfen. „Wir wollen solche Straftäter abschieben, wir wollen sie nicht in unserem Land haben“, sagte Strache. Eine Sicherungshaft auch für Österreicher lehnte er allerdings ab.

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