06.03.2019 07:39 |

Fremde Einflussnahme

Facebook und Google schränken Wahlwerbung ein

Facebook hat in Indonesien vor der Präsidentenwahl am 17. April die Veröffentlichung von Wahlwerbung untersagt, die aus dem Ausland finanziert wird. Damit solle eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung verhindert werden, wie das Netzwerk am Montag mitteilte. Auch Google kündigte vor der Parlamentswahl in Kanada im Herbst Einschränkungen an.

Das Facebook-Verbot in Indonesien gilt demnach für jegliche Werbung, die sich auf Politiker oder politische Parteien bezieht, sowie auf Versuche, Menschen zur Wahl aufzufordern oder sie davon abzuhalten. Die Überprüfung der Anzeigen und Werbespots erfolge sowohl maschinell als auch durch Mitarbeiter, hieß es.

Facebook verspricht mehr Transparenz
Im Vorfeld mehrerer wichtiger Wahlen in der Region Asien-Pazifik plant Facebook nach eigenen Angaben zudem eine neue Zentrale in Singapur, um gegen Wahlbeeinflussung, Falschnachrichten und Hassreden im Internet vorzugehen. In Europa stoppte Facebook bereits im Jänner Wahlwerbung aus dem Ausland in der Ukraine mit Blick auf die am 31. März bevorstehende Präsidentenwahl. Zur Wahl des Europaparlaments im Mai verspricht Facebook die Einführung von Transparenzmaßnahmen, die bereits in den USA gelten.

Dazu gehört bisher unter anderem, dass jeder, der Werbung mit politischen Inhalten schalten will, seine Identität und seinen Standort angeben muss. Außerdem sollen die Anzeigen in einer öffentlich zugänglichen Datenbank bis zu sieben Jahre lang gespeichert werden. Facebook war in die Kritik geraten, nachdem von Russland aus betriebene Propaganda-Kampagnen im Zuge des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 bekannt wurden.

Google will ganz auf Wahlwerbung verzichten
Google
seinerseits will vor der Parlamentswahl in Kanada, die spätestens am 21. Oktober stattfinden soll, ganz auf Wahlwerbung auf seinen Plattformen verzichten. Es sei so gut wie unmöglich, die neuen Transparenzregeln zu befolgen, begründete das Unternehmen kanadischen Medienberichten vom Dienstag zufolge seinen Schritt. Ein im Dezember verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass Internetplattformen ein Register aller veröffentlichten politischen Anzeigen führen sollen. Da Anzeigen automatisch geschaltet würden, könne Google nicht wissen, welche Werbung der Kunde zu sehen bekäme, argumentierte der Konzern demnach.

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