16.02.2019 14:50 |

Sicherheitskonferenz

Kneissl für „Wiederbelebung des Multilateralismus“

Staatenordnung in Gefahr: Nicht nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Kollaps der weltweiten Zusammenarbeit gewarnt und für eine dringende Reform des „Miteinanders“ appelliert, statt diese Ordnung einfach zu zerschlagen. „Das multilaterale Wiederbeleben“ sei ein Ansatz, den die österreichische Bundesregierung „absolut“ mittrage, betonte dann auch Außenministerin Karin Kneissl.

„Angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen befinden wir uns zwischen Vakuum und Neuaufbruch. Die bestehende internationale Ordnung wird zunehmend infrage gestellt“, hatte die von der FPÖ nominierte parteifreie Ministerin bereits im Vorfeld der Konferenz betont. „Die Münchner Sicherheitskonferenz bietet eine gute Gelegenheit, diese Zeitenwende mit unseren Partnern zu analysieren.“

Kneissl traf dann am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz auch US-Vizepräsident Mike Pence. Sie betonte dabei laut ihrem Ministerium, wie wichtig es sei, dass Europa und die USA im Lichte der aktuellen geopolitischen Veränderungen und Herausforderungen immer im engen Gespräch blieben und zusammenarbeiteten.

Österreich für ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland
Österreich sei nicht nur für verstärkte internationale Kooperationen, um Konflikte zu lösen, sondern auch für ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland, sagte Kneissl gegenüber dem ORF-Radio. Begründet wurde das mit Russlands Ukraine-Politik, der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ostukraine und dem aggressiven Vorgehen im Asowschen Meer.

Österreich trage zusätzliche Sanktionen mit, sagte Kneissl. „Dabei geht es um sogenannte ,Smart Sanctions‘, das sind also Sanktionen, die jetzt nicht Themenbereiche wie Energie, Warenaustausch und so weiter anbelangen, sondern ganz konkrete Personen“, so die Ministerin. Es handle sich dabei beispielsweise um Visaerschwerungen bis hin zu Verweigerung der Visavergabe.

„Konkrete Haltung, was Völkerrechtsverletzung anbelangt“
„Wir haben einfach eine ganz konkrete Haltung, was Völkerrechtsverletzung anbelangt“, so Kneissl in Bezug auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Die Sanktionen, die im Sommer 2014 beschlossen wurden, würden weitergetragen. „Es geht jetzt nicht um ein Lockern und Verschärfen, es geht um eine grundsätzliche Entwicklung und die dreht sich rund um den Prozess in Minsk“, antwortete die Ministerin, darauf hingewiesen, dass sich die FPÖ, auf deren Ticket sie im Amt sitzt, für eine Lockerung ausspreche, während sie selbst für eine Verschärfung eintrete.

Die EU-Außenminister beraten am Montag in Brüssel über die Lage in Syrien, in der Ukraine und über Venezuela. Dabei soll es auch um weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen Ukraine-Politik gehen.

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