Kritik im Wahlkampf

Stillstand beim neuen Seekirchner Bezirksgericht

14.02.2019 00:00

Seekirchen als Flachgauer Bezirksstadt mit eigenem Bezirksgericht – das war der Plan. Nur: Das Projekt steht still, seit Sommer 2018. Es spießt sich am Geld, der Bund legt sich quer. Nun ist es auch Thema im Gemeindewahlkampf: Während die ÖVP alles auf Schiene sieht, ortet die SPÖ ein Wahlkampf-Geplänkel.

„Bau vertagt“ titelte die „Krone“ im September. Und jetzt fünf Monate später? Noch immer nichts Neues. Das Projekt ist seit der Kür des Architekten-Siegerprojektes im Standby-Modus. Ein Baustart wäre für 2020 angepeilt worden – mittlerweile ein Fantasie-Termin. Wie aus informierten Kreisen zu hören ist, legt sich das Finanzministerium quer: zu teuer sei der Bau. Man will bei gleicher Qualität weniger zahlen. Und das Justizministerium? Die verweist auf die Finanz – ein hin-und-her-Spiel auf Bundesebene.

Das führte dazu, dass die Bundesregierung sogar kurz vor Jahresende aktiv wurde: Für die Zusammenlegung der drei Flachgauer Bezirksgerichte braucht es eine eigene Verordnung. Die Fusion war mit Jänner 2019 fixiert.

Bund verschob Fusion von 2019 auf Juli 2022
Dies wurde geändert: Mit 1. Juli 2022 soll nun das Seekirchner Bezirksgericht seine Arbeit aufnehmen. Bis dahin muss das Gebäude stehen. Zudem ist es Teil eines größeren Plans, den die scheidende Bürgermeisterin Monika Schwaiger (ÖVP) antrieb: ein neuer Ortsteil mit 150 Wohnungen und neuem Stadtpark.

„Auf Linie“ mit seiner Parteikollegin ist der ÖVP-Kandidat und Zweite Vize-Bürgermeister Konrad Pieringer. Von einer Verspätung weiß er im „Krone“-Gespräch nichts, spricht vielmehr von einer „Riesen-Chance“. Er betont auch, dass ein verspäteter Bau des Gerichtsgebäudes keine Auswirkungen auf die restlichen Pläne hätte.

SPÖ-Kandidat kritisiert die Verschiebungen
„Man hätte gleich das Jahr 2021 oder 2022 nennen können“, bezeichnet Peter Reifberger, SPÖ-Kandidat, die Verschiebungen als Wahlkampf-Geplänkel und äußert Kritik: „Die Frau Bürgermeister hat sich offenbar nicht genügend bemüht.“ Für Reifberger hat das Bezirksgericht jedenfalls oberste Priorität: „Mein erster Gang als Bürgermeister wäre zum Landeshauptmann und dann direkt zum Justizminister.“ Dabei war die Landes-SPÖ eigentlich gegen den Gerichtsstandort Seekirchen: „Als Bezirksgeschäftsführer nehme ich das zur Kenntnis. Als Privatmann bin ich aber für Seekirchen als Standort.“

FPÖ- und FWS wollen mehr auf Anrainer hören
Ein Gericht in Seekirchen sehen der FPÖ- wie auch der FWS-Kandidat positiv: „Nur der Bund muss endlich Geld in die Hand nehmen“, sagt Hermann Kirchmeier. Er würde über seine Partei auch den Druck nach Wien verstärken. Dietrich Marius (FWS) äußert Sorgen: „Wir hören von Wien nichts.“ Sowohl Kirchmeier als auch Marius wollen bei den Bau-Projekten mehr auf die Anrainer eingehen.