Hypo-U-Ausschuss

Prominente Zeugen sollen für Klarheit sorgen

Eine lange und vor allem prominent besetzte Zeugenliste hat sich der Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss für seine Befragungen vorgenommen. Sie reicht von Finanzminister Josef Pröll über seinen Vorgänger im Finanzministerium Karl-Heinz Grasser bis zum ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Claudia Haider.

Vorerst werden in einer Reihe von internen Sitzungen Auskunftspersonen befragt. Den Anfang machten am Mittwoch Landesrechnungshof-Chef Heinrich Reithofer und der Leiter der Abteilung Finanzen im Land Kärnten, Horst Felsner. "Diese Befragungen sind wichtig, damit die Abgeordneten die Materie besser kennenlernen und wissen, welche Fragen sie stellen können", erklärte Ausschuss-Vorsitzender Rolf Holub (Grüne) bei einer Pressekonferenz. Zu diesen Auskunftspersonen sollen unter anderen auch der Präsident der kroatischen Nationalbank, Zeljko Rohatinski, und Michael Lauber von der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein gehören.

Die Liste soll nun am 2. März in einer Sitzung des Unterausschusses diskutiert und beschlossen werden. Auch die Themen sollen dabei abgesteckt werden. Am 14. April möchte man mit der ersten Zeugeneinvernahme beginnen. Auf der vorläufigen Liste stehen auch der ehemalige BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon.

Ergebnis soll noch in diesem Jahr vorliegen
Holub ortete einen "großen Konsens" bei der Befragung der Auskunftspersonen. Er rechnet damit, dass noch in diesem Jahr ein Ergebnis vorliegen wird. Da will man Antworten auf die Frage gefunden haben, wie es zu dem Zustand der Bank kam, in dem sie sich derzeit befindet. Weiters fragt man sich, wo die Aufsicht bei den großen Verlusten in Kroatien gewesen ist. Bei den hohen Abschreibungen in Südosteuropa werde wohl "sehr viel kriminelle Energie und wenig Controlling" eine Rolle gespielt haben, meinte Holub. Hier sieht er die Grenzen des U-Ausschusses und hofft auf Ergebnisse der Staatsanwaltschaft.

Nach der Befragung von Reithofer und Felsner konnte Holub bereits zwei Themen identifizieren, die in den nächsten Wochen näher beleuchtet werden sollen: "Warum haben die wirklich Verantwortlichen vom Verkauf der Hypo so spät erfahren?" und "Wie kam das hohe Beraterhonorar für Dietrich Birnbacher zustande?". Dieser Einschätzung schließt sich auch SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser an. Die Honorarnote - ursprünglich zwölf Millionen Euro - sei nicht nachvollziehbar, weil zu wenige Unterlagen vorhanden seien, so Seiser.

FPK: "Dem Land ist kein Schaden entstanden"
Für ihn hat sich auch ganz klar herauskristallisiert, dass die Verstaatlichung der Hypo kein so großes Geschäft gewesen sei, wie es Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) in der Öffentlichkeit verkauft habe, sondern eine Belastung des Steuerzahlers darstelle. "Doch die Verstaatlichung war auch die einzige Chance, die Bank wieder in ruhigere Gewässer zu bringen", meinte Seiser.

Für den dritten Landtagspräsidenten Joahnn Gallo (FPK) war das wichtigste Ergebnis der Sitzung vom Mittwoch, "dass dem Land Kärnten durch den Verkauf der Hypo an die Bayern kein Schaden entstanden ist".