29.01.2019 22:22 |

May will Gespräche

Nachverhandlungen: Brüssel gibt May Brexit-Korb

London will Brexit-Nachverhandlungen, die EU lehnt dies ab: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag nach mehreren Abstimmungen im Unterhaus angekündigt, das Gespräch mit Brüssel über rechtlich bindende Änderungen an dem Abkommen zu suchen. Die EU erteilte den von den Briten gewünschten Nachverhandlungen allerdings umgehend - und zum wiederholten Male - eine Absage, zeigte sich aber zugleich offen für eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März.

Die Abgeordneten des Unterhauses votierten am Dienstagabend mehrheitlich für einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht.

May will Abkommen mit EU wieder aufschnüren
May sagte nach der Abstimmung: „Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gibt, die EU mit einem Deal zu verlassen.“ May hatte sich zuvor hinter den Vorschlag gestellt und versprochen, das Brexit-Abkommen mit der EU wieder aufzuschnüren. Ihre Erfolgschancen in Brüssel gelten aber als überaus zweifelhaft. Die EU lehnte Veränderungen am Brexit-Deal bislang ab. Das Abkommen war Mitte Jänner vom Unterhaus in London mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden.

Der Vertrag bleibe der beste und einzige Weg, um einen geordneten Brexit sicherzustellen, stellte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk nach den Abstimmungen in London am Dienstagabend klar, dass sich an der Einstellung der EU nichts geändert habe, die von den Briten gewünschten Nachverhandlungen lehnt man in Brüssel weiterhin ab. Der Backstop, der die schwierige Irland/Nordirland-Frage vorübergehend regeln soll, sei Teil des Austrittsauskommens und nicht verhandelbar. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt, fügte der Sprecher hinzu.

Brüssel offen für Verschiebung des Brexit-Datums
Jedoch zeigte sich die Europäische Union offen für eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März. „Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wären die EU27 bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden“, ließ Tusk über seinen Sprecher erklären. Bei der Frage, wie lange die Frist verlängert würde, werde die EU „das Funktionieren der EU-Institutionen einbeziehen“.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte vor der Abstimmung im britischen Parlament in der „ZiB1“ betont, dass er eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens mit Großbritannien für „sehr schwierig und unrealistisch“ halte. Bei den zukünftigen Beziehungen oder dem Austrittsdatum gebe es „viel mehr Spielraum von unserer Seite“, sagte Kurz.

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