Sa, 23. Februar 2019
22.01.2019 11:46

Gericht urteilt:

Internetabschaltung in Simbabwe rechtswidrig

Ein Gericht in Simbabwes Hauptstadt Harare hat die zeitweise Abschaltung des Internets durch die Regierung für illegal erklärt. Die Regierung hatte die Maßnahme vergangene Woche aus Furcht vor weiteren Protesten der Opposition gegen die Wirtschaftspolitik angeordnet.

Der Schritt sei gerechtfertigt, weil es in sozialen Medien Versuche gebe, neue Proteste zu organisieren, hatte Vize-Informationsminister Energy Mutodi die Sperrung begründet. Richter Owen Tagu habe dies jedoch nicht gelten lassen, sagte der Sprecher der Rechtsanwälte für Menschenrechte in Simbabwe, Kumbirai Mafunda, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Benzinpreis verdoppelt
Die Proteste waren vergangene Woche durch eine Verdoppelung des Benzinpreises ausgelöst worden. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas, Gummigeschossen und teils auch scharfer Munition gegen Demonstranten vor. Mindestens zwölf Menschen wurden getötet, mindestens 78 durch Schüsse verletzt und knapp 500 festgenommen, wie ein Forum simbabwischer Menschenrechtsorganisationen mitteilte.

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