Do, 18. Oktober 2018

Jüngste Abschiebung:

10.10.2018 11:51

Sextäter, Dealer und Räuber unter Passagieren

Bereits vor zwei Wochen hat es aus dem Innenministerium geheißen, dass Österreich im laufenden Jahr bei Erstanträgen von Asylwerbern den zweitstärksten Rückgang unter den 28 EU-Staaten aufweise. Gleichzeitig konnten die Rückführungszahlen „in allen Bereichen“ gesteigert werden, eklärte das Ressort von Minister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch auf Anfrage von krone.at. Insgesamt seien bis Ende September 9278 Außerlandesbringungen erfolgt, 5166 davon zwangsweise. Interessantes Detail: Durchschnittlich weisen monatlich mehr als 40 Prozent der abgeschobenen Personen eine strafrechtliche Verurteilung auf.

Ein aktuelles Beispiel: Am 9. Oktober fand eine von Ungarn organisierte gemeinsame EU-Rückführungsaktion unter der Koordination der Grenzschutzagentur Frontex nach Afghanistan statt. Weitere Teilnehmer waren Bulgarien und Griechenland. Es konnten in den Morgenstunden insgesamt 32 Personen an die afghanischen Behörden in Kabul übergeben werden, davon 26 afghanische Staatsangehörige (nur Männer) aus Österreich. Unter diesen befanden sich elf Vergewaltiger, Räuber und Dealer.

Auch Anstieg bei freiwilligen Ausreisen
Während die Zahl der zwangsweisen Rückführungen um 42 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr gestiegen ist, ist bei den freiwilligen Ausreisen ein Anstieg von sieben Prozent verzeichnet worden. Insgesamt reisten bis Ende September 4112 Personen freiwillig in ihre Heimatländer zurück.

Kickl: Kein „Sesam öffne dich“
Kickl betonte am Mittwoch, dass eine „entschlossene Rückführungspolitik ein grundlegendes Element einer effizienten Asylpolitik“ sei. „Rechtsstaatlichkeit ist eines der Grundprinzipien unserer Gesellschaft und muss auch in unseren Handlungen klar erkennbar sein: Wer kein legales Aufenthaltsrecht hat, darf und kann nicht hierbleiben. Das Wort Asyl darf nicht das ‚Sesam-öffne-dich‘ für unkontrollierte Zuwanderung sein“, so Kickl weiter.

Kein Bedarf mehr: Sieben Asyl-Betreuungsstellen werden geschlossen
Wegen sinkender Erstantragszahlen und der intensivierten Rückführung von Asylwerbern und anderen straffällig gewordenen Migranten - in der Statistik des Ministeriums wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht alle straffällig gewordenen abgeschobenen Personen Asylwerber waren - ist nunmehr für einige Betreuungsstellen des Bundes kein Bedarf mehr vorhanden. Daher werden mit Ende des Jahres sieben von 20 bundesweiten Standorten stillgelegt.

 krone.at
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