Mi, 12. Dezember 2018

EU-Konferenz in Wien

04.10.2018 13:55

Migration: Die sieben Visionen des Herbert Kickl

Die Diskussion über Migrationspolitik in der EU hat wieder Fahrt aufgenommen. Im Rahmen einer zweitägigen Migrationskonferenz am Donnerstag und Freitag in Wien hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gemeinsam mit seiner dänischen Amtskollegin Inger Stöjberg einen Sieben-Punkte-Plan für ein „besseres Schutzsystem in einer globalisierten Welt“ präsentiert.

Asyl und Flüchtlinge sind das Hauptthema bei der zweitägigen Konferenz in Wien. Der Plan von Innenminister Kickl im Detail:

  1. Ein System schaffen, das diejenigen identifiziert und unterstützt, die wirklich Schutz benötigen.
  2. Einen Beitrag zur Schaffung von Perspektiven in den Herkunftsregionen leisten, statt irreguläre Migration nach Europa zu ermöglichen. Konkret mehr globale Unterstützung für Erstaufnahmeländer.
  3. Stärkung der Kapazitäten von Asyl- und Migrationsbehörden entlang der Migrationsrouten.
  4. Das Geschäftsmodell der Menschenhändler und Schlepper zerschlagen. Im gesamten Mittelmeerraum einen rechtlichen Rahmen für Such- und Rettungsmaßnahmen auf der Grundlage der bestehenden Seerechtskonventionen etablieren und Rettungszentren außerhalb der EU einrichten.
  5. Ein wirksames Management der EU-Außengrenzen und die Ausreise aller Personen, die sich illegal in der EU aufhalten, sicherstellen. Geschehen soll dies durch die Einrichtung eines Screening-Verfahrens direkt in Hotspots an den EU-Außengrenzen.
  6. EU-Länder sollen sich die Verantwortung aufteilen, um Flüchtlinge zu schützen und irreguläre Migration einzudämmen. Angedacht ist, dass sich alle EU- und Schengen-Staaten solidarisch zeigen.
  7. Die Aufnahme von besonders gefährdeten Flüchtlingen (Resettlement) durch einen Drittstaat. Zuerst soll es darum gehen, irreguläre Migration einzudämmen, danach sollen durch Resettlement sichere und legale Wege für schutzbedürfte Menschen geschaffen werden.

„Neue, gemeinsame Vision“
Kickl stellte die „neue, gemeinsame Vision für ein besseres, faireres Schutzsystem“ gemeinsam mit der dänischen Ministerin für Einwanderung und Integration, Inger Stöjberg, und Paul Collier, Professor für Okönomie und Public Policy an der University of Oxford, vor:

„Wirklich Schutzbedürftige sichtbar machen“
Kickl gehe es auch darum, die „wirklich Schutzbedürftigen“ sichtbar zu machen. Es stehe außer Streit, dass jene, die Schutz brauchen, diesen auch erhalten sollten. Derzeit würden aber „diejenigen, die sich durchsetzen“, die am „lautesten“ und „stärksten“ seien, bessere Chancen auf Asyl in Europa haben.

Paul Collier, britischer Wirtschaftswissenschafter der University of Oxford, erinnerte in seiner Eröffnungsrede daran, dass sich 85 Prozent aller Flüchtlinge weltweit nicht in der EU, sondern in anderen Weltregionen - oft in der Nähe von Krisengebieten - befinden. Diese regionalen „sicheren Häfen“ bräuchten mehr Unterstützung und Solidarität seitens Europas.

Kronen Zeitung/krone.at

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