„Leisten Beitrag“

Deutschland will leichtere Fachkräfte-Einwanderung

(Bild: Oliver Berg/dpa/picturedesk.com)

Neben Maßnahmen in der Diesel-Frage wurde in der Sitzung der deutschen Koalition in der Nacht auf Dienstag auch über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gesprochen. Die Regierung einigte sich darauf, das Land für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen. Das gilt vor allem für EU-Bürger, aber auch für Fachkräfte aus Drittstaaten.

Vor dem Hintergrund eines „Spurwechsels“ hieß es in einem Eckpunktepapier: „Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest.“ Zugleich wird aber betont: „Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.“ Das Konzept soll noch am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden.

Schnellere Anerkennung von Abschlüssen
Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte attraktiver wird. Das Gesetz soll deren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, Deutschlernen soll bereits im Ausland erleichtert werden.

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„Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, wird in dem Eckpunktepapier betont. Besonders im Fokus stehen Fachkräfte aus der EU.

„Fachkräften aus Mitgliedsstaaten langfristige Chancen aufzeigen“
„Nachdem das hohe Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre auch durch die Zuwanderung aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestützt wurde, geht dieser Wanderungssaldo derzeit zurück. Wir werden uns zukünftig stärker dafür einsetzen, Fachkräften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristige Chancen in Deutschland aufzuzeigen“, heißt es in dem Papier, das auf eine Einigung zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgeht.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU)

(Bild: APA/AFP/AXEL SCHMIDT)

All diese Bemühungen würden jedoch nicht ausreichen, um genügend Erwerbstätige zu mobilisieren. „Ergänzend müssen wir daher auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden.“

Streit gab es dabei bis zuletzt um den von der SPD geforderten Spurwechsel für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Die Sozialdemokraten wollen, dass sie nach dem neuen Zuwanderungsrecht in Deutschland bleiben können. Vor allem die CSU lehnte das strikt ab, damit Wirtschaftsflüchtlinge nicht zur Einreise ermuntert werden.