Di, 18. September 2018

Polizei stockt auf

19.08.2018 08:00

Mehr Gegenwind für dreiste Sozialbetrüger in Tirol

Die Jagd auf Sozialbetrüger geht weiter! Nachdem die zuständige Tiroler Polizei-Sondereinheit im ersten Jahr ihres Bestehens Hunderte Fälle mit einem Gesamtschaden von 1 Mill. € aufgedeckt hatte, soll diese nun aufgestockt werden. Die FPÖ fordert zudem eine Task-Force in den auszahlenden Abteilungen.

262 angezeigte Gerichtsdelikte, 179 Anzeigen vorwiegend wegen Verstöße gegen das Melde-, Fremdenpolizei- und Mindestsicherungsgesetz, sechs Festnahmen: Schon allein anhand dieser Zahlen ist zweifelsfrei zu erkennen, dass das Thema Sozialmissbrauch in Tirol ein ganz großes ist!

Die Dunkelziffer dürfte aber noch um einiges höher sein. Das ist auch der Grund dafür, dass die im Juni 2017 ins Leben gerufene Sondereinheit Sozialbetrug nun personell aufgestockt wird. Das kündigte Tirols Polizeichef Helmut Tomac an.

Enge Zusammenarbeit
„Die Einsatzgruppe arbeitet eng mit den Polizeidienststellen, den auszahlenden Stellen sowie mit der Finanzpolizei zusammen. Im Wesentlichen sind zwei Tatbestände relevant: Einerseits, dass ein Aufenthaltsrecht mit wissentlich falschen Angaben erschlichen wird, andererseits, dass Sozialleistungen zu Unrecht in Anspruch genommen werden“, erklärt Tomac.

Die Arbeit der Ermittler konzentriere sich in erster Linie auf Kontroll- und Recherchetätigkeiten. So werden etwa auch anlassbedingte oder geplante Schwerpunktaktionen in Sozialwohnungen, Lokalen oder auf Baustellen durchgeführt.

FPÖ fordert Task-Force
Die Tiroler Freiheitlichen wollen den Kampf gegen Sozialbetrug auf die auszahlenden Abteilungen ausweiten und fordern die Installierung einer Task-Force. „Die Mitarbeiter dieser Gruppe sollen sicherstellen, dass Bezieher bzw. juristische Personen Leistungen der öffentlichen Hand, Stichwort Mindestsicherung, nicht zu Unrecht beziehen“, betont FP-Chef Markus Abwerzger.

Hubert Rauth
Hubert Rauth

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