Mo, 19. November 2018

Gegen Sozialmissbrauch

18.08.2018 11:36

Tiroler „Betrugs-Jäger“ mit großer Vorbildwirkung

262 angezeigte Gerichtsdelikte und eine aufgedeckte Gesamtschadenssumme von 1,03 Millionen Euro: Die Arbeit der polizeilichen Sondereinheit Sozialbetrug, die im Juni 2017 ins Leben gerufen wurde, kann sich sehen lassen. Das Tiroler Modell dient nun auch als Vorbild für ein gesamtösterreichisches Projekt.

Sozialhilfeempfänger mit Asylstatus reisen für Monate in ihr Herkunftsland zurück und lassen sich die Leistungen weiter bezahlen. Mindestsicherungsbezieher, die in einer Wohnung leben, melden sich als obdachlos, um einen höheren Sozialleistungssatz zu bekommen. E-Cards werden widerrechtlich weitergegeben oder Asylwerber legen gefälschte Drohbriefe vor, um missbräuchlich einen positiven Asylstatus zu erlangen: Die Bandbreite von Betrügereien, mit denen es die Sondereinheit bisher zu tun hatte, kennt fast keine Grenzen.

Konkret gab es in Tirol 400 Verdachtsfälle, 262 angezeigte Gerichtsdelikte, 179 Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen, 387 Identitätsfeststellungen und sechs Festnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz. Die aufgedeckte Schadenssumme beträgt 1,03 Mill. Euro.

„Tirol ist hier Vorbild“
Ein Erfolg, der auch in Wien gesehen wird. Das Bundeskriminalamt arbeite laut Tirols Polizeichef Helmut Tomac auf Basis des heimischen Modells schon an einem bundesweiten Projekt, das 2019 starten und zwei Jahre laufen soll.

„Vernetzung wünschenswert“
Tomac setzt sich zudem für eine Art Datenbank ein, „anhand der behördenintern abgeklärt werden kann, wer welche Sozialleistungen bezieht. Eine Vernetzung zwischen den verschiedenen auszahlenden Institutionen gibt es derzeit nicht. Eine solche wäre aber aus Polizeisicht wünschenswert.“

„Betrug mit aller Härte bekämpfen“
LH Günther Platter betont: „Unser Ziel ist es, den sozialen Frieden zu erhalten. Dazu braucht es soziale Gerechtigkeit und wir werden den Sozialmissbrauch und damit den Betrug an den Menschen, die das System finanzieren, mit aller Härte bekämpfen!“

Hubert Rauth
Hubert Rauth

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